Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention legt Schwerpunkte für dieses Jahr vor – Seit der Amtsübernahme am 8. November 2023 wurden bereits wichtige Weichen gestellt
Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, hat am Freitag ihr Schwerpunkte-Programm für dieses Jahr vorgelegt. Gerlach betonte: „Seit dem Start meiner Amtszeit am 8. November 2023 konnten wir bereits wichtige Weichen für Gesundheit, Pflege und Prävention stellen. Wir werden bewährte Konzepte weiter vorantreiben und zugleich neue Impulse setzen – etwa mit einer umfassenden Digital-Offensive, für die wir schon beispielhafte Initiativen auf den Weg gebracht haben.“
Die Ministerin erläuterte: „Unsere Digital-Offensive umfasst und vernetzt alle Aufgabenbereiche des Ministeriums: vom Bereich Gesundheit über die Pflege bis hin zur Prävention. Denn die Digitalisierung kann als ‚Game-Changer‘ einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es darum geht, Prozesse zu vereinfachen und das Leben von Menschen spürbar zu verbessern. Hier gilt es, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.“
Gerlach unterstrich: „Wir starten 2024 eine Reihe von Projekten, die technisch wegweisend sind und gleichzeitig zeigen, welche Vorteile Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten. So schaffen wir – ausgehend vom bereits Ende 2023 begonnenen Projekt ‚Health Care BY Your Side‘ – ein digitales Ökosystem, das Patienten und Pflegebedürftige sowie Ärzte und Pflegekräfte bestmöglich bei den Veränderungen durch Digitalisierung und Innovation begleitet. Das gilt insbesondere bei wichtigen Fortschritten wie dem E-Rezept, der elektronischen Patientenakte für alle und anderen Anwendungen der Telematikinfrastruktur, der Plattform für Gesundheitsanwendungen in Deutschland.“
Gerlach ergänzte: „Gemeinsam mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium werden wir zudem einer Initiative für eine ‚Bavarian Cloud for Health Research (BCHR)‘ den Weg ebnen, damit Versorgung, Wissenschaft und Innovation künftig mit der bestmöglichen Datengrundlage arbeiten können. Flankieren werden wir dies durch Veranstaltungen wie den 3. Bayerischen E-Health-Kongress, der im Dezember dieses Jahres in Augsburg stattfinden wird.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Unsere ‚HighMed Agenda‘ und die künftige ‚HighCare Agenda‘ bündeln ab sofort die wegweisenden Maßnahmen und Projekte des Freistaats Bayern in Gesundheit und Pflege. Dafür legen wir 2024 eine neue Förderrichtlinie im Bereich Digitalisierung und Zukunftstechnologien auf. In diesem Rahmen werden wir – vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch den Bayerischen Landtag – rund 6 Millionen Euro zusätzlich für neue Projekte einsetzen.“
Bereits gestartet: Digitaler Pflegefinder und Virtuelles Kinderkrankenhaus
Die Ministerin betonte: „Bereits seit Januar gibt es unseren digitalen ‚Pflegefinder – die Pflegebörse für Bayern‘. Mit nur wenigen Klicks sind hier gebündelt Pflegeangebote im direkten Lebensumfeld zu finden, neben freien Pflegeplätzen auch wichtige Unterstützungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist, jetzt möglichst viele weitere Anbieter für die Initiative zu gewinnen.“
Gerlach verwies darauf, dass das bayerische Gesundheitsministerium schon im Dezember das “virtuelle Kinderkrankenhaus“ gestartet hat. Sie erläuterte: „Nach kurzer Zeit sind fast alle bayerischen Kinderkrankenhäuser digital miteinander vernetzt. Ein System für das Belegungsmanagement ermöglicht bereits jetzt, freie Kapazitäten abzufragen und Einweisungen oder Verlegungen zielgerichtet zu steuern.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Auf der Plattform, die dem Netzwerk zugrunde liegt, sollen künftig weitere Anwendungen aufbauen. So sollen ab Herbst 2024 auch telemedizinische Konsultationen in der Kinderintensivmedizin möglich sein – eine weitere Erleichterung für Kinder und ihre Eltern.“
Gerlach ergänzte: „Die Förderung aus dem Krankenhauszukunftsfonds für Maßnahmen zur Digitalisierung und IT-Sicherheit in den Krankenhäusern führen wir fort. Von der bewilligten Gesamtförderung von rund 590 Millionen Euro sind bereits rund 268 Millionen Euro ausbezahlt. Die verbleibenden Vorhaben werden weitgehend im Jahr 2024 realisiert.“
Einsatz für Verbesserungen bei Krankenhausreform und Pflege
Gerlach unterstrich: „Die vergangenen Monate waren stark geprägt durch das Ringen mit dem Bundesgesundheitsminister um eine sinnvolle Krankenhausreform. Bayern wird weiter auf dringend notwendige Nachbesserungen an den Plänen von Karl Lauterbach und auf Soforthilfen für Kliniken dringen – stets mit Blick auf die Interessen der Patientinnen und Patienten auch in den ländlichen Regionen.“
Die Ministerin erläuterte: „Neben einer Soforthilfe und einer raschen Anpassung der Krankenhausvergütungen an die realen Kostensteigerungen brauchen wir Ausnahmeregelungen, um Versorgungsengpässe im Einzelfall verhindern zu können. Insbesondere müssen je nach Bedarf und Möglichkeit auch Kooperationen unter Krankenhäusern möglich sein. Schließlich sind sachgerechte Regelungen für Fachkrankenhäuser unabdingbar, damit diese spezialisierten Einrichtungen weiterhin für die Versorgung verfügbar bleiben.“
Gerlach kritisierte zugleich, dass Lauterbach eine grundlegende Übereinkunft zwischen Bund und Ländern aufgekündigt hat – nämlich, dass das Reformgesetz als im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz ausgestaltet wird. Sie forderte: „Wir erwarten klar, dass sich der Bund hier an seine Zusagen hält, die bislang Grundlage für den gesamten Dialogprozess waren.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Bei der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser handeln wir dort, wo wir zuständig sind. So konnten wir im Dezember 2023 mit den kommunalen Finanzierungspartnern eine Erhöhung des Krankenhausförderetats für 2024 von rund 643 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro vereinbaren. Das ist ein Plus von fast 25 Prozent. Bei einer entsprechenden Beschlussfassung des Bayerischen Landtags ist damit ein erster spürbarer Schritt zur Krankenhausmilliarde realisiert.“
Die zusätzlichen Mittel werden angesichts des hohen von den Trägern angemeldeten Finanzierungsbedarfs auf die Finanzierung von Einzelvorhaben im Jahreskrankenhausbauprogramm konzentriert. Die Ministerin betonte: „Hinzu tritt in 2024 eine weitere Erhöhung der pauschalen Fördermittel für die Krankenhäuser um 20 Millionen Euro auf insgesamt rund 316 Millionen Euro, die die Träger eigenverantwortlich einsetzen können – etwa auch für Digitalisierungsprojekte.“
Gerlach fügte hinzu: „Bayern setzt sich auch energisch dafür ein, dass bei der Pflege spürbare Fortschritte erzielt werden – für das Personal ebenso wie für die Betroffenen und ihre Angehörigen. So muss die Bundesregierung möglichst rasch eine umfassende Pflegereform vorlegen und die Pflegebedürftigen finanziell entlasten. Bayern verstärkt 2024 unter anderem seinen Einsatz gegen den Fachkräftemangel – zum Beispiel mit dem Ausbau der bayerischen ‚Fast Lane‘ für schnellere Anerkennungsverfahren für Pflegefachkräfte aus dem Ausland.“
Gerlach unterstrich: „Die Förderung von Pflegeplätzen haben wir mit unserem Programm PflegesoNah bereits ausgebaut. Wir möchten auch niedrigschwellige und teilstationäre pflegerische Angebote stärken und innerhalb der kommenden fünf Jahre insgesamt 8.000 weitere Pflegeplätze fördern.“
Die Ministerin erläuterte: „Wichtiger Ansatzpunkt der bayerischen Pflegepolitik ist die Stärkung der häuslichen Pflege. Wesentlich ist dabei auch die Etablierung von GutePflege-Lotsen. Ziel ist, diese so regional wie möglich zu verorten, um den sozialen Nahraum für Pflegebedürftige zu stärken.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Außerdem treiben wir 2024 unsere Arbeit an einem Masterplan für Prävention voran. Dabei nehmen wir die bekannten häufigen Gesundheitsrisiken ebenso in den Blick wie neue Herausforderungen. Es wird unter anderem um die Suchtprävention gehen. Auch gegen die Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben und die Gesundheit der Menschen zunehmend belasten, müssen verstärkt Maßnahmen entwickelt werden. Gerade die Kommunen sind hier wertvolle Partner vor Ort.“
