Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Schwangau im Allgäu zu ihrer zweitägigen Frühjahrskonferenz. Bei dem Treffen nahe Schloss Neuschwanstein geht es unter anderem um den Umgang mit Hassbeiträgen in sozialen Netzwerken. Diskutiert werden soll auch ein Antrag von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina für ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will prüfen lassen, ob Betreiber großer sozialer Netzwerke für solche Beiträge strafrechtlich belangt werden können, wenn sie diese trotz Kenntnis nicht zeitnah löschen.
