Seit 14 Uhr haben Bund und Länder in Berlin über eine Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns beraten. Nach langen Diskussionen beginnt die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs von Berlin und Bayern, Michael Müller und Markus Söder.
Angela Merkel beginnt mit folgenden Worten: „Die aktuellen Zahlen machen uns Mut, die Zahl der Neuinfektionen geht zurück und wir haben auch weniger Menschen auf den Intensivstationen. Die harten Einschnitte beginnen sich auszuzahlen.“ Allerdings bereite die Mutation des Coronavirus Sorgen. In Deutschland ist das Virus bereits nachgewiesen worden, so Merkel. Es sei viel ansteckender, aber laut den Wissenschaftlern noch nicht dominant. „Wir müssen jetzt handeln, das hat mich und uns bei den Beratungen bewegt. Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr vorzusorgen“, so Merkel.
Für Bayern sind viele beschlossenen Corona-Maßnahmen nichts Neues, da Diese zum Großteil schon im Freistaat umgesetzt werden:
- Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar
- Kontaktbeschränkung auf eine Person bleiben bestehen
- Verbindliche Tragepflicht medizinischer Masken in ÖPNV und Geschäften
- Eine Home-Office Verordnung kommt, befristet bis zum 15. März
- Schulen und Kitas bleiben mindestens bis zum 14. Februar geschlossen. Der Grund sei auch, dass das mutierte Virus gefährlicher für Kinder und Jugendliche sei.
- Besondere Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime
- Gottesdienste nur mit Mindestabstand, Maskenpflicht und Gesangsverbot
- Statt 15-km-Radius und Ausgangssperre sollen andere „umfassende Maßnahmen“ möglich sein
Bis Ende des Sommers soll jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden, dafür müssen aber die Impfdosen zur Verfügung gestellt werden können.
Merkel sagt abschließend: „Wenn wir eine Öffnungsstrategie miteinander vereinbaren, dann muss die Nachverfolgung garantiert werden können. Die Gesundheitsämter müssen verstärkt werden. Diese Zeit bis 15. Februar muss zur Schaffung der Voraussetzungen genutzt werden.“
Mit Blick auf mögliche Grenzschließungen rufe es nach einheitlichen europäischen Maßnahmen. Die Kanzlerin mahnte dazu an, dass die Nachbarländer Deutschlands beim Eindämmen der Corona-Pandemie „in die gleiche Richtung arbeiten“ müssten. Dies sei auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag.
Etwas positives zum Schluss: Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.
