Petition zur Fristverlängerung für die Stellungnahme im Raumordnungsverfahren
Der Neubau der Bahntrasse zwischen Ulm und Augsburg wird das Landschaftsbild und die regionale Entwicklung in unserer Region für immer verändern. Die Planungen dazu laufen bereits seit fast 10 Jahren. Mitte September hat die Marktgemeinde Zusmarshausen und nahezu 100 weitere Träger öffentlicher Belange einen mehr als 500 Seiten umfassenden Erläuterungsbericht sowie 11 Ordner mit weiteren Unterlagen zum Raumordnungsverfahren bekommen. Für die Stellungnahme wurde eine Frist von nur 7 Wochen eingeräumt. Diese wurde zwar zwischenzeitlich um 2 Wochen verlängert, aber nach Ansicht der juristischen Berater der Marktgemeinde als auch des Marktgemeinderates und der Verwaltung ist diese kurze Frist für ein dermaßen einschneidendes und landschaftsveränderndes Jahrhundertprojekt absolut unverhältnismäßig. Eine gründliche und umfassende Prüfung kann in so kurzer Zeit nicht gewährleistet werden. Spätere Korrekturen von Mängeln, Nachteilen oder Unstimmigkeiten sind oftmals nur schwer oder gar nicht mehr möglich.
„Wir brauchen mehr Zeit!!!“ ist das Fazit von Bürgermeister Bernhard Uhl. Er hat deshalb am 17.10.2023 zu der Petition „Korrektes und faires Verfahren auch im ROV Neubau-Bahnstrecke Ulm-Augsburg“ aufgerufen. Als Bürgermeister und Kreisrat betont er: „Es geht hier nicht um die Trassenvarianten, sondern lediglich darum, dass den betroffenen Kommunen und allen Trägern öffentlicher Belange eine angemessene Frist zur Prüfung eingeräumt wird.“
Die Verwaltung hat deshalb alle Bürgerinnen und Bürger großflächig dazu aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift an der von Bürgermeister Bernhard Uhl angeschobenen Petition zu beteiligen.
Um für die Fristverlängerung zu werben, hat der Rathauschef auch 45 Nachbarkommunen aus dem Landkreis Augsburg, Günzburg und Neu-Ulm sowie die entsprechenden Landräte aufgerufen, sich anzuschließen und entsprechende Aufrufe zu starten. Ursprünglich bestand die Eintragungsmöglichkeit nur bis zum 25.10.2023. Diese Frist konnte bis zum kommenden Wochenende verlängert werden.
Bei Redaktionsschluss des Marktboten am 23.10.2023 hatten sich bereits mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger in die Petitionslisten eingetragen. „In Anbetracht der kurzen Zeit, eine beachtliche Zahl. Ich hoffe, dass wir bis zum Ende der Eintragungsmöglichkeit die 1000er-Marke geknackt haben“, so Bürgermeister Bernhard Uhl.
Foto: Markt Zusmarshausen
