Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hatte am 9. September 2022 Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) darum gebeten, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) aufzufordern, umgehend die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Erzeugung von Kohlensäure wieder möglich wird. Diese fällt als Nebenprodukt bei der Herstellung von Düngemitteln an und wird insbesondere von der Getränkeindustrie, darunter vor allem die Brauereien und Mineralbrunnen, sowie der Fleisch- und Milchindustrie benötigt. Eine ganze Reihe von Mittelstandsbrauereien, aber auch Schlachtbetrieben hatten Reduzierungen oder gar den Stillstand der Produktion in naher Zukunft befürchtet.
Hubert Aiwanger hat die Initiative von Bernhard Pohl umgehend aufgegriffen und am Montag die Betroffenen zu einem Runden Tisch geladen. Die eindeutige Forderung an den Bundeswirtschaftsminister: Die Düngemittelproduktion insbesondere im Werk SKW Piesteritz in Sachsenanhalt muss umgehend wieder hochgefahren werden. Dazu bedarf es einen Wegfall der Gasumlage, die allein dieses Werk täglich eine Million Euro kosten würde. Außerdem müssen energieintensive Unternehmen auch beim Gas von Energie- preisentlastungen profitieren. Diese Botschaft sendet Aiwanger nun an Habeck und fordert ihn auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Bernhard weist auch noch auf eine andere Problematik hin, die die Versorgung mit Lebensmittel massiv in Frage stellen kann: „Ohne CO2 und Kohlensäure aus der Düngemittelproduktion können weder Fleisch noch Käse haltbar verpackt werden, auch Schlachthöfe werden ohne CO2 ihre Tore schließen müssen. Bei SKW Piesteritz wird aber auch AdBlue produziert. Damit können auch LKW nicht mehr fahren und Lebensmittel und andere Wirtschaftsgüter transportieren. Hubert Aiwanger hat im Frühjahr die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, Ausnahmen von Immissionsschutz zuzulassen und LKW auch ohne AdBlue fahrenzulassen. Die Bundesregierung hat darauf aber nicht reagiert und ist für die teilweise dramatische Situation verantwortlich. Habeck und seine Kollegen müssen erkennen, dass sie in einer Krisensituation ohne jede Not einen bislang funktionierenden Wirtschaftszweig an die Wand fahren, wenn Sie weiter tatenlos zusehen, anstatt endlich entschlossen zu handeln“, stellt Pohl fest.
Hubert Aiwanger konnte seinen Fraktionskollegen Bernhard Pohl allerdings auch eine erfreuliche Mitteilung machen. Das Düngemittelwerk in Piesteritz hat bereits die Wiederaufnahme der Produktion vorbereitet. Sobald Wirtschaftsminister Habeck Aiwangers Forderungen umsetzt, kann Dünger und damit Kohlensäure wieder produziert werden, damit wären die Brauereien und die anderen Lebensmittelerzeuger aus dem Schneider.
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete verweist auf die besondere Bedeutung der Nahrungs- mittelerzeugung im Allgäu und hofft nun auf ein schnelles Handeln in Berlin: „Das Allgäu ist nicht nur die Tourismusregion Nummer 1 in Deutschland, es werden hier auch bei den Lebensmitteln Spitzenprodukte erzeugt. Unsere Heimische Landwirtschaft ist ebenso wie die milch- und fleischverarbeitenden Betriebe, die Brauereien und Hersteller alkoholfreier Getränke eine wesentliche Säule für bayerische und deutsche Qualitätsprodukte. Auch wenn der Mangel an Kohlensäure Betriebe in ganz Deutschland trifft, ist unsere Region im besonderen Maße in Mitleidenschaft gezogen. Wir stehen sowohl in der Qualität als auch in der Erzeugungsmenge in ganz Deutschland weit vorne. Es freut mich daher, dass unser Bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger meine Anregung aufgegriffen und einen sehr deutlichen Appell nach Berlin gerichtet hat. Ich hoffe sehr, dass dieser Weckruf bei den Verantwortlichen in Berlin, allen voran bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dazu führt, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Wirtschaft und damit die Menschen im Lande bewusst werden und endlich die richtigen Schritte ergreifen“, so Pohl abschließend.
