Das angehängte Foto zeigt das Bezirksvorstandsteam in Sonthofen, v.l.: Alpay Artun, Chrissi Myrtsidou-Jung, Albert Riedelsheimer, Eveline Kuhnert, Elfriede Roth, Lea Passarge
Der Bezirksverband Schwaben intensiviert seine Arbeit und die Planungen hinsichtlich der Bundestagswahl. Ein Jahr vor dem vorgesehenen Bundestagswahltermin stehen die Kandidierenden schon in den Startlöchern. Der Fokus soll auf hundertprozentig grüner Politik liegen.
„Wir werden in ein Wahlkampfjahr mit der Ansage gehen, was unsere Ziele sind, was wir umsetzen würden, wenn wir zu hundert Prozent grün regieren könnten. Je mehr Prozentpunkte wir in der Wahl 2025 haben, desto mehr davon können wir in den nächsten Jahren verwirklichen– für den Klimaschutz, für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und einen sozialen Ausgleich“, so Sprecherin Eveline Kuhnert bei der Sitzung des Bezirksvorstands in Sonthofen.
Weichenstellungen für Wahljahr 2025 – und darüber hinaus
Auch wenn es im Dauerfeuer der Opposition kaum durchzukommen scheint: Die Bilanz der Regierungsbeteiligung kann sich sehen lassen. Auf den anstehenden Parteitagen (19.–20. Oktober LDK in Würzburg; 15.–17. November BDK in Wiesbaden) werden die Weichen neu gestellt, um die positive Wirkung grüner Politik deutlicher erkennbar werden zu lassen.
Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl (terminiert am 28. September 2025) sind trotz der hohen Schlagzahl, in der der Koalitionsvertrag abgearbeitet wurde, noch einige wichtige Punkte offen. Im letzten Jahr der Legislaturperiode sind noch einige Projekte zu verwirklichen. „Unsere Bundestagsfraktion und unsere Regierungsmitglieder haben weiterhin den Auftrag, das Regierungsprogramm umzusetzen. Das permanent infrage zu stellen, schafft nur Verunsicherung und sorgt für instabile Verhältnisse“, erklärt Vorstandsmitglied Chrissi Myrtsidou-Jung.
Auch die Oberallgäuer Grünen hatten Spekulationen und Forderungen über ein Ende der Ampel-Regierung eine Absage erteilt und an das Verantwortungsbewusstsein appelliert. Nichtsdestotrotz ist der Bezirksverband Schwaben schon jetzt für die Bundestagswahl 2025 gut aufgestellt.
In zwei Wahlkreisen wurden die Direktkandidatinnen bereits nominiert; auch alle weiteren Aufstellungsversammlungen finden fahrplanmäßig statt. Von den sieben Wahlkreiskandidaturen erhalten drei im Januar Voten des Bezirksverbandes für gute Positionen bei der Aufstellung der Landesliste der bayerischen Grünen, die im Februar stattfinden wird.
Auch im Wahljahr 2025 wird die Unterstützung der Kreisverbände durch die Bezirksgeschäftsführung fortgesetzt und langfristig ausgerichtet. Bei einem Bezirksforum im November in Kempten nehmen die Grünen bereits auch schon die Kommunalwahlen 2026 in den Blick, die teilweise parallel zum Bundestagswahlkampf vorzubereiten sind. Auch die Veranstaltungsreihe „Grüne Wege in Schwaben“ wird 2025 neu aufgelegt – mit Fokus auf Vielfalt und einer Verbindung zu kommunalen Themen.
Grüne Politik – besser ohne Söder, Dobrindt oder Merz
Mit Verwunderung nimmt der Bezirksvorstand die schrägen Debatten innerhalb der Union und besonders der CSU zur Möglichkeit von Schwarz-Grün zur Kenntnis.
Vorstandssprecher Alpay Artun: „Man muss ja gar nicht nach NRW oder Schleswig-Holstein schauen. Angesichts der guten Zusammenarbeit mit der CSU im Bezirkstag, in der Stadt Augsburg und vielen weiteren Kommunen auch auf dem Land ist Söders haltloses Grünen-Bashing völlig fehl am Platz und zeugt von akuter Realitätsverweigerung.“
Bezirksschatzmeisterin Elfriede Roth: „Die schwierige Suche nach stabilen Parlamentsmehrheiten in den neu gewählten Landtagen zeigt, dass die Union sich in ihrem aktuellen Kurs völlig verrennt und am Ende gar nicht mehr koalitions- und regierungsfähig dasteht. Ein Jahr vor dem Wahltermin schon ein Veto anzukündigen, hat mehr mit persönlichen Ambitionen Söders und mit Konflikten innerhalb der Union zu tun als mit uns Grünen.“
Bezirksgeschäftsführung Nathan Lüders: „Wir arbeiten dafür, dass es am Ende bundesweit Mehrheitsverhältnisse gibt, bei denen wir möglichst gar keine Zustimmung von Söder oder Dobrindt brauchen. Die 16 Jahre zwischen Rot-Grün und der aktuellen Ampel-Regierung geben genügend abschreckende Beispiele dafür, dass CSU-geführte Bundesministerien besser vermieden werden sollten.“
Bild: N. Lüders
