Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. Als einzige Partei ist die CSU in allen Regionen Bayerns stark vertreten. So bilden ihre Initiativen Bayern in seiner ganzen Vielfalt ab. Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 findet planmäßig ab dem vierten bis zum sechsten Juni 2024 im Landtag statt.
Die Gesundheitspolitikerin und frühere Sozialministerin Carolina Trautner legte dabei in den Vorberatungen ihren Fokus auf ihre thematischen Schwerpunkte.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags werden von den Initiativen unter anderem folgende inhaltliche Akzente gesetzt, die eine bayernweite Wirkung haben und von den Fachpolitikern der CSU und den Freien Wählern unterstützt werden:
Um Betroffenen des Chronischen Fatigue Syndroms eine passgenaue Hilfe gewährleisten zu können, soll das bayerische Forschungsnetzwerk ausgebaut werden. Hierzu sollen Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt soll der sogenannte Praxisanleiterbonus bilden. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken zu können, müssen möglichst viele junge Menschen entsprechend ausgebildet werden. Ein Flaschenhals bei der Ausbildung ist aktuell – neben einem drohenden Mangel an Pflegedozentinnen und -dozenten an den Fachschulen – der Mangel an Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern. Sie haben ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung inne denn Praxisanleitung ist ein elementarer Bestandteil der praktischen Pflegeausbildung, ein gezieltes, geplantes und methodengeleitetes Anleiten und Begleiten durch berufspädagogische Fachkräfte. Diese Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter müssen für ihre so wichtige Funktion besser bezahlt werden: durch höhere Tarifverträge sowie – übergangsweise – durch weitere Anreize: So, wie die Pflegedozenten vom Freistaat Bayern aktuell einen Pflegedozentenbonus erhalten, so braucht es künftig einen Praxisanleiterbonus in ähnlicher Größenordnung. Dies soll durch die Fraktionsinitiative in Höhe von 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden.
Mit rund 220.000 Euro soll ein Modellprojekt zur Hautkrebsfrüherkennung gefördert werden. Aufbauend auf zahlreichen Hautkrebsscreeninguntersuchungen bei verschiedenen Berufsgruppen in verschiedenen bayerischen Regionen sollen demnach bei teilnehmenden Haus- oder Hautärzten über einen sog. Ganzkörperscanner der Haut und mittels KI bzw. Telemedizin die Haut der Patientinnen und Patienten schnell und niedrigschwellig untersucht werden. Die auffälligen Befunde würden via Telemedizin im Klinikum Rechts der Isar (Projektträger) geprüft und je nach Befund ggf. für eine Weiterbehandlung beim Hausarzt, Hautarzt oder direkt in der Hautklinik empfohlen werden. „Prävention und Vorsorge spielen eine immer größere Rolle, weshalb ich ein niedrigschwelliges Angebot ausdrücklich unterstütze. Es würde mich sehr freuen, wenn wir ein solches Projekt künftig auch im Landkreis Augsburg anbieten könnten“, führt Carolina Trautner aus, die bereits mit einem interessierten Arzt im Austausch steht.
Besonders wichtig war für Trautner zudem die Unterstützung der Berufsfachschule für medizinische Technologie für Laboratoriumsanalytik. Nachdem sich durch ein neues Bundesgesetz eine Finanzierungslücke ergeben hat, soll der kurzfristige Fortbestand des Angebots in Augsburg mit einer Fraktionsinitiative in Höhe von 170.000 Euro gesichert werden. „Die größte MTA-Schule Bayerns muss fortbestehen. Nach der kurzfristigen Lösung gilt es, den dauerhaften Betrieb auf gesicherte Beine zu stellen“, betonte Trautner in diesem Zusammenhang.
Bereits seit Jahren setzt sich Trautner intensiv für den Schutz der Betroffenen vor der Belastung steigender Saatkrähenpopulationen zum Beispiel in Schwabmünchen ein. Daher begrüßt sie ausdrücklich, dass sich die Regierungsfraktionen des Themas nochmals annehmen und ein Modellprojekt zur letalen Vergrämung von Saatkrähen zur Verhinderung landwirtschaftlicher und urbaner Schäden mit insgesamt 400.000 Euro unterstützen wollen.
