Die Ampel-Regierung muss zur Bundestagswahl 2025 die Wahlkreise in Deutschland neu ordnen. Grund ist der Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt und der Zuwachs in Bayern. Daher soll im Regierungsbezirk Schwaben ein neuer Wahlkreis geschaffen werden. Dabei soll der bisherige Wahlkreis Augsburg-Land zerrissen werden und ein neuer mit dem Namen Unterallgäu-Memmingen geschaffen werden, zu dem neben der kreisfreien Stadt Memmingen, der Landkreis Unterallgäu, die Stadt Schwabmünchen, die Marktgemeinde Fischach und die Verwaltungsgemeinschaft Stauden (Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten und Walkertshofen) gehören soll.
Dem Wahlkreis Ostallgäu (Stadt Kaufbeuren und Landkreis Ostallgäu) sollen demnach vom Landkreis Augsburg die Gemeinde Graben, die Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen (Großaitingen, Kleinaitingen und Oberottmarshausen), die Verwaltungsgemeinschaft Langerringen (Hiltenfingen und Langerringen) sowie die Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld (Klosterlechfeld und Untermeitingen) zugeschlagen werden.
Sämtliche weitere Kommunen des Landkreises Augsburg würden mit Städten und Gemeinden des Landkreises Aichach-Friedberg den Wahlkreis Augsburg-Land bilden.
Diese Pläne finden bei den regionalen Politkern keine Zustimmung.
Die Landtagsabgeordnete und Staatsministern a.D. Carolina Trautner sagt dazu: „Die bisherige Aufteilung, nach der Königsbrunn zur Stadt Augsburg zählte und Altenmünster dem Donau-Ries zugehörte, waren schon nicht optimal, aber diese Neueinteilung wäre eine deutliche Steigerung der Zersplitterung, die an den Lebensräumen der Menschen vorbei skizziert wurde.“ Trautner betont weiterhin, dass der Landkreis Augsburg schon bei den Landtagswahlen auf mehrere Stimmkreise aufgeteilt sei und die nun im Raum stehende Lösung für den Bundestag die Nachvollziehbarkeit und den Zusammenhalt im Landkreis Augsburg weiter gefährde: „Wenn man irgendwann gar nicht mehr weiß, zu welchem Bereich man gehört und wer für einen in den Parlamenten sitzt, trägt dies ganz sicher nicht zur Steigerung von Akzeptanz politischer Entscheidungen und zur Beteiligung bei. Ganz im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass dies zu Politikverdrossenheit und geringeren Wahlbeteiligungen führt“, so Trautner.
Ebenso ist der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz mit der geplanten Regelung nicht einverstanden. „Die Ampelparteien zeigen auch bei der geplanten Neustrukturierung der Wahlkreise, dass sie nicht in der Lage sind, Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Der Neuzuschnitt wäre ein Votum gegen unsere Region, gegen die Menschen, die hier leben. Denn er nimmt keinerlei Rücksicht auf das regionale Zugehörigkeitsgefühl der Leute oder die Einheit von Wahlkreisen und Gebietskörperschaften, sondern ist allein an einem Motto ausgerichtet: erst die Partei, dann das Land.
Die vorgelegten Pläne entwerfen einen künstlichen Wahlkreis, der an der regionalen Verwurzelung der Menschen völlig vorbei entwickelt wurde. Der im Zuge der Gebietsreform in den 70er Jahren entstandene Landkreis Augsburg hat in den vergangenen Jahrzehnten eine gemeinsame regionale Identität entwickelt. Dieses Zugehörigkeitsgefühl wird durch das Auseinanderreißen des südlichen Landkreises in unterschiedliche Bundeswahlkreise massiv geschwächt. Weitere künftige Identitätsprobleme: Die Großaitinger haben wenig mit Kaufbeuren gemein, die Schwabmünchner und Fischacher werden sich auch eher wenig der Stadt Memmingen zugehörig fühlen. Es gibt keinen Zweifel: Dieser neue Wahlkreis wurde brutal am Reißbrett in der Berliner Blase geplant ohne jede Rücksicht auf Gegebenheiten vor Ort.
Kritikpunkte gibt es gleich mehrere: Erstens ist die Entscheidung der Ampelparteien gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesinnenministerium und dem Bayerischen Staatsministerium für Inneres erfolgt. Dort wurde für einen neuen Wahlkreis in München plädiert, den es in der Vergangenheit bereits schon einmal gegeben hat. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen fachliche Expertise!
Zweitens ist die vorgeschlagene Neukonzeptionierung keine nachhaltige Lösung. Laut dem neuen Wahlgesetz der Ampel dürfen bei der übernächsten Wahl die Wahlkreisgrößen maximal um 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerung in Wahlkreisen abweichen, um die Stimmengleichheit zu gewährleisten. Die beiden neuen bzw. angepassten schwäbischen Wahlkreise Memmingen und Kaufbeuren würden nach dem Plan der Ampel zu 21,4 Prozent bzw. zu 20,9 Prozent von der vorgegebenen Größe abweichen – sie sind damit schlicht zu klein. Somit ist absehbar: Bei der übernächsten Wahl müssen die Wahlkreise grundsätzlich neu zugeschnitten werden. Die Ampel produziert Wahlkreiswirrwarr – und somit Politikverdruss!
Drittens wird auf die Einheit von Gebietskörperschaften und Wahlkreisen keine Rücksicht genommen. Es führt regelmäßig zu Unverständnis, wenn die Landkreis- und Gemeindegrenzen nicht in den Wahlkreisen Berücksichtigung finden. Ein zusätzlicher Wahlkreis auf dem Stadtgebiet München wäre deshalb die bessere Lösung, da die Stadt als eine Gebietskörperschaft fungiert. Die Politik der Ampel ist somit eine Politik gegen die Kommunen“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Als CSU werden wir uns im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren entschieden gegen die Neukonzeptionierung der Wahlkreise in Bayerisch-Schwaben wehren“, do Durz weiter.
