Wenige Stunden vor Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags von FREIEN WÄHLERN und CSU haben die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie der Parteivorstand der Nominierung folgender Kabinettsmitglieder zugestimmt: Hubert Aiwanger als Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Thorsten Glauber als Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Anna Stolz als Staatsministerin für Bildung und Kultus und Dr. Fabian Mehring als Staatsminister für Digitales. Als Wirtschaftsstaatssekretär wurde Tobias Gotthardt aufgestellt.
Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl gratulierte den Nominierten und betonte: „Alle fünf Abgeordnete bringen jahrelange – teils sogar jahrzehntelange – Erfahrung auf unterschiedlichen politischen Ebenen des Freistaats mit. Sie zeichnen sich durch Beharrlichkeit, Beständigkeit und Verlässlichkeit aus und haben sich auch wegen ihres enormen Engagements in der zurückliegenden Legislaturperiode für einen Platz am Kabinettstisch qualifiziert.“ Bis auf Mehring, der bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war, und Gotthardt, der sich bis dato als Europaausschussvorsitzender und geschäftsführender Bildungsausschussvorsitzender einen Namen gemacht hatte, gehören alle aufgestellten Abgeordneten seit 2018 dem Bayerischen Kabinett an.
Aiwanger, Glauber und Stolz, die ihre Arbeit in ihren bisherigen Häusern fortsetzen werden, hätten bereits viel bewegen können, so Streibl: „Hubert Aiwanger hat Bayern sicher durch die Corona-Pandemie und eine schwere Energiekrise navigiert. Und Thorsten Glauber hat ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das europaweit einzigartig ist, sowie ein umfassendes Programm zum Schutz unserer wertvollen Ressource Wasser aufgelegt.“ Anna Stolz habe bereits als Kultusstaatssekretärin wichtige Weichenstellung für die Mittelschulen und die digitale Bildung vornehmen können und entscheidend an der Schaffung von 6.000 neuen Lehrerstellen mitgewirkt.
„Mit Fabian Mehring und Tobias Gotthardt werden künftig neben Anna Stolz zwei weitere junge FREIE WÄHLER-Abgeordnete mit am Kabinettstisch sitzen, die in der Fraktion durch großen Fleiß, Sachverstand und Innovationskraft überzeugt haben“, so Streibl. Zudem habe die Fraktion ihr Ziel erreicht, ein viertes Ministerium zu besetzen, so der designierte Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. „Mit dem Digitalministerium übernehmen wir FREIE WÄHLER ein weiteres Zukunftsministerium, mit dem wir Geschwindigkeit in Wirtschaft und Verwaltung erhöhen und Bürokratie durch Digitalisierung abbauen können“, erklärte Aiwanger abschließend.
