Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Pflege gelegt. Wir haben nicht nur zusätzliche Mittel für Hospize sowie für innovative medizinische Anwendungen im Bereich der Onkologie eingestellt, sondern fördern auch mit 1,6 Millionen Euro das Programm ‚PflegesoNah‘, um die bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur in der Fläche zu stärken. Mit mehreren Millionen Euro unterstützen wir zudem bayernweit Kultur- und Kreativangebote und -einrichtungen, um die kulturelle Vielfalt auch über die Pandemie hinaus zu schützen und zu bewahren.“
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Speziell hier in Bayern konnten wir in der Corona-Pandemie auf robuste Finanzen zurückgreifen, weil die Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU vorausschauende Haushaltspolitik betrieben hat. Unser Hauptaugenmerk richten wir darauf, dass uns im gesellschaftlichen Miteinander nichts verloren geht. Bei unseren Fraktionsinitiativen zeigen wir, dass uns ganz Bayern am Herzen liegt. Wir waren und sind der Vertreter aller Regionen Bayerns und haben diese besondere Note in unsere Bayernkoalition eingebracht. Das kann man an unseren Haushaltsanträgen unschwer erkennen.“
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Der Haushaltsentwurf für 2022 stärkt Bayern in Zeiten von Corona mit wichtigen zusätzlichen Investitionen. Im Rahmen unserer Fraktionsinitiativen setzen wir weitere Akzente mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Zukunftsthemen Wissenschaft und Forschung. Darin liegen Bayerns Stärken. Diese Innovationen sind die Grundlage für Bayerns wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft.“
Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:
„Mit den Initiativen unserer Fraktionen runden wir den Haushalt 2022 mit einem Schwerpunkt zum Ländlichen Raum ab. 5 Millionen Euro zusätzlich für unsere erfolgreiche Dorferneuerung steigern die Lebensqualität in den kleinen und mittleren Ortschaften unmittelbar. Vor allem unsere attraktive Initiative ‚Innen statt außen‘ kommt gut an. Auch Sanierungen zahlreicher Denkmäler, Burgen und Parks bringen wir voran. Diese häufig übersehenen Schmuckstücke wollen wir bewahren und in eine gute Zukunft führen.“
Insgesamt 19,8 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Das sind etwa ein Drittel der gesamten Fraktionsinitiativen. Allein 2,5 Millionen Euro fließen an die Fakultät für Physik der LMU München für den Ausbau von hochintensiven und präzisen Laseranlagen. Damit fördern die Regierungsfraktionen die bayerische Spitzenforschung. Insgesamt 7,2 Millionen Euro stellen sie für Forschungsprojekte bereit: Sie reichen über den Einsatz von Wasserstoff für energieintensive Unternehmen, vor allem für Glashütten, an der FAU Nürnberg-Erlangen bis hin zu Studien über das Chronische Fatigue-Syndrom und Long Covid. Hier gibt es in der bayerischen Medizin vielversprechende Forschungsansätze, die die Fraktionen weiter stärken.
Der ländliche Raum wird mit insgesamt 9,3 Millionen Euro unterstützt.Davon fließen 5,0 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die erfreulich hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative ‚Innen statt Außen‘ kommt sehr gut an. Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch die Bürgermitwirkung und ihrem breiten Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen.
In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 12,3 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten. Auch stocken die Fraktionen die Kino-Programmprämien um eine Million Euro auf. Davon profitieren vor allem kleinere und mittlere Kinos abseits der Ballungsräume – ein Beitrag für eine attraktive Kinolandschaft im Freistaat Bayern.
Im Wirtschaftsbereich unterstützen die Regierungsfraktionen kleine und mittlere Betriebe im Handwerk und Handel. Gleichzeitig fließen mehrere Millionen in Wissenschaft und Forschung, um den Wirtschaftsstandort Bayern weiter zu stärken. Konkret investieren CSU und FREIE WÄHLER 500.000 Euro in die bayerische Bioökonomiestrategie, um die Nachfrage nach Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen zu steigern. Mit einer Million Euro fördern die Fraktionen zudem die Herstellung und Entwicklung von Chips als wichtigem Baustein der Bayerischen Halbleiter-Initiative.
Im Bereich Umwelt stellen die Regierungsfraktionen 450.000 Euro für die naturverträgliche Besucherlenkung in stark frequentierten Regionen ein sowie weitere 100.000 Euro für die Entwicklung und Erprobung innovativer Herdenschutzmaßnahmen zur Wolfsabwehr. 750.000 Euro fließen in das Pilotprojekt „WASSERmobil“, das Schülern sowie interessierten Bürgern die Herausforderungen der modernen Wasserwirtschaft näherbringen soll.
Die Fraktionsinitiativen werden ab 16. Februar 2022 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.
