Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin wirbt vor Abstimmung des Bundesrats am Freitag für bayerischen Vorstoß im Bundesrat
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für weniger Leiharbeit und mehr zukunftsorientierte Arbeitsmodelle in der Pflege ein. Dazu hat Bayern einen entsprechenden Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, über den an diesem Freitag abgestimmt werden soll. Gerlach betonte am Donnerstag in München: „Ich hoffe auf breite Zustimmung der Länder. Die Bundesregierung und vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen hier schnellstmöglich tätig werden.“
Die Ministerin erläuterte: „Leiharbeit sollte die Ausnahme sein, denn sie ist keine nachhaltige Lösung für den Fachkräftemangel in der Pflege. Im Gegenteil führt die Inanspruchnahme von Zeitarbeitskräften häufig zu schlechterer Pflegequalität und Unmut beim Stammpersonal. Leiharbeitnehmer müssen oft die unbeliebten Schichten in der Nacht und an den Wochenenden nicht übernehmen. Gleichzeitig bekommen sie dazu häufig mehr Geld als das Stammpersonal.“
Gerlach erklärte: „Unsere bayerische Initiative setzt an der Wurzel des Problems an, das auf Bundesebene gelöst werden muss. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen und das Stammpersonal zu stärken. Denkbar sind Vorschriften zu einer stärkeren Gleichbehandlung von Stamm- und Leihpersonal, Gehaltsdeckel für Zeitarbeitsfirmen und bessere Rahmenbedingungen für Ausfallkonzepte in den Einrichtungen, wozu insbesondere auch Regelungen für eine gesicherte Refinanzierung gehören.“
Die Ministerin forderte: „Der Bundesrat soll daher die Bundesregierung aufrufen, Regelungen zu prüfen und zu etablieren, die die Lage verbessern. Ziel ist, dass Stammpersonal und Leiharbeitskräfte gleichbehandelt werden. Bislang hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach dieses Thema vernachlässigt.“
Gerlach ergänzte: „Natürlich reicht es nicht, Leiharbeit nur einfach einzuschränken – vielmehr müssen gleichzeitig auch die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal in den Einrichtungen verbessert werden. Dazu stehen alle Akteure in der Verantwortung, nicht zuletzt die Arbeitgeber selbst. Ansatzpunkte sind zum Beispiel verlässliche Dienstpläne für alle Beschäftigten. Dabei helfen können belastbare Ausfallkonzepte wie etwa Springermodelle.“
Die Ministerin erläuterte: „Bayern hat dazu bereits den ersten Schritt getan und fördert mit einer Summe von bis zu 7,5 Millionen Euro ein Modellprojekt, in dem insgesamt 33 innovative Springerkonzepte in Langzeitpflegeeinrichtungen in den Jahren 2023/2024 erprobt, wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Ich hoffe, dass sich dieses Modell bewährt und künftig auch flächendeckend ausweiten lässt.“
