Region: Bezirk beschließt Haushalt 2024 und entlastet schwäbische Landkreise und kreisfreie Städte

In seiner Sitzung vom 23. Januar hat der Bezirkstag Schwaben mit vier Gegenstimmen beschlossen, den Hebesatz um 1,5 auf 21,2 Prozent-punkte zu senken. Möglich wurde die Senkung im Wesentlichen durch eine deutliche Entnahme aus den Rücklagen des Bezirks.
Um bereits den Haushaltsentwurf 2024 auszugleichen, hat Bezirkstagspräsident Martin Sailer den Gremien in einem ersten Schritt empfohlen, 40 Millionen Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Von 2022 auf 2022 haben sich diese um rund 50 Millionen Euro auf mehr als 90 Millionen Euro erhöht. „Wir stehen jetzt in der Verantwortung, unsere Rücklagen abzubauen“, betonte Be-zirkstagspräsident Martin Sailer. „Für unsere Umlagezahler – und für die Menschen in Schwaben.“ Der Bezirkstag solle aber noch weitergehen: „Bereits im vergangenen Jahr haben viele Bezirksrätinnen und Bezirksräten der Wunsch formuliert, den Hebesatz um bis zu einem Prozentpunkt zu senken. Dass wir heute sogar noch einen halben Punkt weitergehen können, freut mich sehr.“ Die kreisfreien Städte und Landkreise stehen laut Bezirkstagspräsident Sailer vor gewaltigen Herausforderungen wie der Unterbringung von Geflüchteten, der Digitalisierung der Verwaltung und fehlendem Personal. Gerade in diesen Zeiten sei es das Ziel des Bezirks, ein verlässlicher Partner für all jene zu bleiben, die Unterstützung brauchen. Bereits von 2021 bis 2023 konnte der Bezirk seinen Vorsatz einhalten, den neuen Hebesatz stabil zu halten. 2023 war sogar bereits eine leichte Senkung um 0,2 Prozentpunkte möglich. Der Gesamthaus-halt des Bezirks überschreitet im Jahr 2024 erstmals die Milliarden-Grenze und umfasst knapp 1,1 Milliarden Euro (exakt: 1.072.129.400 Euro). Der Verwaltungshaushalt steigt auf fast 1 Milliarde Euro an (exakt: 985.100.000 Euro).
Bezirk erfüllt vielfältige Aufgaben
Der Bezirk Schwaben übernimmt als dritte kommunale Ebene Aufgaben, die über die Zuständigkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Im Bereich Soziales und Gesundheit unterstützt der Bezirk Menschen mit Behinderung im Alltag, leistet Hilfe zur Pflege und betreibt das eigenständige Kommunalunternehmen, die Bezirkskliniken Schwaben. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen die Bereiche Kultur und Heimatpflege, Jugend und Bildung, Natur und Umwelt sowie Europa.
Landkreise und kreisfreie Städte bezahlen Bezirksumlage
Seine Aufgaben finanziert der Bezirk Schwaben im Wesentlichen über die Bezirksumlage. Einnahmen aus der Bezirksumlage decken regelmäßig zwischen 65 und 70 Prozent des Verwaltungshaushalts. Weitere Einnahmen ergeben sich aus Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern oder Einnahmen der Bezirkseinrichtungen. Die Berechnung der Bezirksumlage richtet sich nach der so genannten Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Umlagekraft setzt sich zusammen aus den Steuerkraftzahlen des Vorvorjahres und 80 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen des Vorjahres. Die Umlagekraft multipliziert mit dem Hebesatz ergibt dann die Bezirksumlage.