Russlands völkerrechtswidriger Überfall auf die Ukraine zeigt uns: Europa muss außen- und verteidigungspolitisch endlich erwachsen werden. Dazu möchte Bayern seinen Beitrag leisten, in Deutschland Impulse setzen und notwendige Maßnahmen auf Bundesebene anschieben. Wir brauchen nicht nur die starke Verankerung in NATO und EU, der Freistaat muss sich auch selbst mehr einbringen und zur Sicherung des Friedens in Deutschland und für die Bündnispartner beitragen.
Die angekündigte Stärkung der Bundeswehr muss jetzt zügig umgesetzt werden. Es gibt zahlreiche leistungsfähige Standorte im Freistaat, die dieser Aufgabe gewachsen sind – entscheidend ist, dass sie angemessen ausgestattet und auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet werden, damit sie ihrem Verteidigungsauftrag und ihren Bündnisverpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen können.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„In Krisenzeiten wie diesen wird deutlich, dass wir als wehrhafte Demokratie eine funktionierende und starke Bundeswehr benötigen. Nur eine sehr gut ausgestattete und gut organisierte Bundeswehr ist in der Lage, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Leben vor Bedrohungen von außen zu schützen. Im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Putin zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir die Souveränität Deutschlands im Zweifelsfall auch verteidigen können.“
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher für Fragen der Bundeswehr Bernhard Pohl:
„100 Milliarden Euro und zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für die Bundeswehr – das hört sich erst einmal gut an. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diese Mittel auch effektiv eingesetzt werden. Bayerische Bundeswehrstandorte können hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Im ganzen Freistaat gibt es leistungsfähige Einheiten, die gestärkt und ausgebaut werden können. Die Bevölkerung hat traditionsgemäß ein enges Verhältnis zu den Streitkräften, was die notwendige Personalgewinnung erleichtert. Freistaat und Bund sind nun aufgefordert, sich dieser Gemeinschaftsaufgabe zu stellen. Ich werde in den nächsten Wochen eine ganze Reihe von Bundeswehrstandorten in Bayern besuchen und mit den Verantwortlichen vor Ort über die Möglichkeiten und Potenziale ihrer Standorte sprechen.“
Dazu Oberst a.D. Richard Drexl:
„Unsere Sicherheit ist prekär: Die Bundeswehr braucht keine Schaufensterprojekte wie die F-35, um in den Schlagzeilen gut wegzukommen und das wackelige Schutzversprechen der USA zu finanzieren. Sie braucht vollausgestattete Soldaten mit einsatzreifen und technisch beherrschbaren Waffensystemen. Das ist die F-35 nicht, sie würde auch der europäischen, insbesondere der bayerischen Rüstungsindustrie schaden. Die Landesverteidigung ist elementar: Die Lebenslüge, wir wären nur von Freunden umgeben, ist geplatzt. Wie verantwortungslos muss man eigentlich sein, um der Armee die Aufgabe der Landesverteidigung wegzunehmen? So 2003 von der rot-grünen Bundesregierung ohne Protest der Opposition geschehen.“
Die Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion umfassen dabei folgende Punkte:
>> Multinationale Ausrichtung der Bundeswehr
>> Als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen wir die Renaissance einer tragfähigen paneuropäischen Friedensordnung inklusive militärisch wehrhafter Demokratien.
>> NATO und EU sind und bleiben dabei die Garanten für Deutschlands Sicherheit. Ihre Stärkung muss die zentrale außenpolitische Zielsetzung Deutschlands sein, genauso wie die Fähigkeit, substantielle militärische Beiträge zur Verbesserung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit zu leisten.
>> Die Befähigung zum multinationalen Zusammenwirken mit Bündnispartnern muss ausgebaut und verstärkt werden. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Bündnispartner – und an die Adresse von feindseligen Aggressoren.
>> Die Bundeswehr muss wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden.
>> Finanzen
>> Das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ hat das Potenzial, die deutschen Streitkräfte wieder zu einer wirksamen Bündnisarmee in Europa zu rüsten.
>> Entscheidend ist jedoch, dass das Steuergeld sinnvoll ausgegeben und nicht für Berater oder Marketingzwecke verschwendet wird. Auch Personalzulagen oder erweiterte Ausgaben dürfen nicht über das Sondervermögen finanziert werden.
>> Ziel des Paketes muss es sein, Standorte zu sanieren, die Beschaffung einer aufgabengerechte Ausrüstung zu ermöglichen und eine langfristige Finanzierung für große strategische Ausrüstungsprojekte wie Flugzeuge, Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge – das Rückgrat einer leistungsfähigen Armee – sicherzustellen.
>> Zudem braucht die Truppe genauso dringend finanzielle Planbarkeit über mindestens zehn Jahre. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung des Bundes, den Wehretat dauerhaft auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ausdrücklich zu begrüßen.
>> Ausrüstung und Beschaffung
>> Derzeit fehlt es der Bundeswehr an moderner und militärisch schlagkräftiger Ausrüstung, die Truppe ist ein Sanierungsfall. Eine moderne Bundeswehr braucht eine leistungs- und zukunftsfähige Ausrüstung, damit der Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung jederzeit und vollumfänglich erfüllt werden kann.
>> Der Bund muss jetzt rasch für eine umfassende Modernisierung der Ausrüstung sorgen. Dazu zählen zeitgemäße Bekleidung, moderne Schutzwesten und Gefechtshelme, moderne Funkgeräte, ausreichende Munitionsvorräte und militärisches Großgerät wie Transport- und Kampfhubschrauber, Luftverteidigungssysteme, Korvetten und Unterseeboote.
>> Mehr Personal in den Streitkräften
>> Wir brauchen mehr Personal in den Streitkräften. Aktuell dienen knapp 265.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr. Eine solche Spararmee ist kaum in der Lage, ihr gesamtes Aufgabenspektrum wahrzunehmen – zum Vergleich: 1990 lag die Truppenstärke noch bei 500.000.
>> Die Organisation der Streitkräfte muss wieder von der Kopflastigkeit befreit und auf gesunde Beine gestellt werden. Die Ämter und Stäbe sind auszulichten im Interesse der Steigerung der Kampfkraft der Einsatzverbände.
>> Wie üblich kommt es darauf an, was wie gemacht wird. Die Bundeswehr hat heute mehr Häuptlinge als Indianer, jeder vierte Soldat ist Offizier. Die Truppe benötigt mehr gut bezahlte Mannschaftssoldaten, mit zu vielen Vorgesetzten funktioniert keine Armee.
>> Es bedarf einer starken Verankerung der Truppe in der Gesellschaft: Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich sicher sein können, dass Politik und Bevölkerung geschlossen hinter ihnen stehen, wenn sie ihren Verpflichtungen in Litauen, Rumänien oder in der Slowakei zur Verstärkung der Präsenz an der NATO-Ostflanke nachkommen.
>> Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
>> Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine gravierende Fehlentscheidung, die die Bundeswehr nach innen und außen erheblich geschwächt hat.
>> Als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern wir einen zwölfmonatigen Dienst für junge Männer und Frauen, der wahlweise bei der Bundeswehr, den Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch im Dienste des Umwelt- und Klimaschutzes abgeleistet werden kann.
>> Politische Bildungsarbeit der Bundeswehr
>> Als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen wir die wichtige politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr ausbauen. Diese können auf Basis einer seit 2010 bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Kultusministerium und der Bundeswehr als Experten in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragestellungen an allen bayerischen Schulen in den Dialog mit Schülerinnen und Schülern treten.
>> Dabei informieren Jugendoffiziere über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente, insbesondere über globale Konfliktverhütung, Krisenbewältigung sowie die Rolle nationaler Interessen.
>> Die Bundeswehr leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Schulen und Lehrkräfte bei der Unterrichtung sicherheitspolitischer Fragestellungen zu unterstützen. Diese Arbeit gilt es zu intensivieren.
>> Bundeswehrstandorte
>> Mit den eingeplanten Bundesmitteln muss die Infrastruktur der bayerischen Standorte im Interesse einer erhöhten Einsatzbereitschaft verbessert und gestärkt werden.
>> Dazu ist eine aktuelle Bestandaufnahme der Standorte erforderlich, um bestehende Mängel in der Infrastruktur, in Ausstattung und Ausrüstung ermitteln und abstellen zu können.
