Region: Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Wie auch im vergangenen Jahr leiden die bayerischen Kommunen unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht“, stellt Dr. Fabian Mehring klar. Wie der Landtagsabgeordnete berichtet, gewährt die Bayerische Staatsregierung einen teilweisen Ausgleich zu den Gewerbesteuermindereinnahmen. „Insgesamt stehen dafür 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung“, so Mehring. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Kommunen in unserer Heimat, die sich auch in Krisenzeiten auf den Freistaat verlassen können.“
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion weiter mitteilt, profitieren auch die Kommunen der Region, den mehr als 40 Millionen Euro gehen nach Schwaben.
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. „Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen“, erklärt Staatsministerin Carolina Trautner. „Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten. Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können“, so Trautner weiter.