Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West veröffentlicht seinen Jahresbericht zur politisch motivierte Kriminalität im Schutzbereich.
Die politisch motivierte Kriminalität umfasst die „klassischen“ Staatsschutzdelikte und sonstige Straftaten, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation vorliegt.
Der Anteil der politisch motivierten Straftaten betrug 2020 1,18 Prozent (oder 467 Fälle) an der Gesamtkriminalität. Die Zunahme betrug damit rund 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen Großteil dieses Zuwachses lässt sich auf Straftaten im Internet zurückführen, häufig Propagandadelikte und Volksverhetzungen.
Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner: „Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität steigen die Zahlen markant an. Dem treten wir entschieden entgegen. Die Polizei wird jede Form extremistischer Gewalt und Straftaten konsequent zur Anzeige bringen und so ihren Beitrag zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung leisten. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die Propagandadelikte bei der rechtsmotivierten Kriminalität.“
Den Gesamtbericht gibt es HIER
