Der Nördlinger Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Das Gesamtvolumen erreicht mit 81.525.000 Euro einen neuen Rekordstand, die Investitionen machen eine enorme Kreditaufnahme nötig.
„Vor uns liegt ein gewaltiges, inklusive des Wirtschaftsplans der Stadtwerke, knapp 100 Millionen Euro schweres Zahlenwerk“, sagte Oberbürgermeister David Wittner in seiner Haushaltsrede. Der Plan sei geprägt von zukunftsweisenden, aber auch kostenintensiven Maßnahmen. Das Coronavirus ziehe die kommunalen Finanzen in Mitleidenschaft, besonders die erwarteten niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen würden sich bemerkbar machen. „Es bleibt zu hoffen, dass unsere Unternehmen gut durch die Krise kommen“, meinte der OB. Die Ausgangslage für das neue Haushaltsjahr sei wegen des positiven Rechnungsabschlusses 2020 zwar gut, aber die Auswirkungen der Pandemie machen die Einnahmesituation schwer einzuschätzen. Dennoch plane man Investitionen in Höhe von 28,8 Millionen Euro für dieses Jahr. Es sei beachtlich, dass man diesen Plan stemmen könne, der ein Ergebnis gemeinsam formulierter Politik im Stadtrat sei.
Viele prägende Bauprojekte für die Stadt
Wittner hob einige Punkte des Investitionsprogramms hervor, allen voran das neue Hallenbad im Rieser Sportpark (Ausgaben dafür 2021: 2,5 Millionen Euro). Der soziale Wohnungsbau auf dem ehemaligen BayWa-Gelände (1,36 Millionen Euro) sei ein „Leuchtturmprojekt“. Des Weiteren erwähnte der OB u.a. das Quartierszentrum im Wemdinger Viertel (städtische Beteiligung: 2,25 Millionen Euro), die Aufwendungen im Bereich Kinderbetreuung (12 Millionen Euro), die Erweiterung der Mittelschule (8,13 Millionen Euro) und die Anschaffungen für die Feuerwehren (1,5 Millionen Euro). Um all das zu stemmen ist in der Haushaltssatzung 2021 eine Kreditaufnahme von 13.387.000 Euro festgesetzt.
Bezüglich der Pandemie sagte Wittner, dass die letzten Monate nicht leicht gewesen seien, die Normalität sei noch weit entfernt. Die Stadt stehe jedoch an der Seite von Gewerbe, Händlern und Gastronomen. Der Zusammenhalt, der in der Region zu beobachten sei, mache ihn „stolz, ein Teil dieser einmaligen Stadt zu sein.“ „Corona kann uns in unserer Schaffenskraft nicht bremsen“, so der Oberbürgermeister.
Alle Fraktionen stehen hinter dem Programm – Hallenbad-Sauna bleibt ein Zankapfel
In ihren Haushaltsreden demonstrierten die fünf Fraktionsführer Einigkeit und stellten sich hinter den Haushalt 2021. Im Detail waren jedoch Unterschiede zu erkennen. Steffen Höhn (CSU) sagte, es sei wichtig, trotz der schwierigsten Krise in der jüngeren Geschichte an Vorhaben weiter festzuhalten. Die Bürger*innen bräuchten ein Signal, dass es weitergeht. Aber es komme auch der Tag der Wahrheit: Durch die neue Kreditaufnahme verdreifache sich der Schuldenstand der Stadt. Man müsse außerdem sehen, wie sich die Kostenschätzungen für das neue Hallenbad entwickeln und wie sich die Corona-Krise konkret finanziell auswirke. „Nur nach dem Prinzip Hoffnung wird es nicht gehen“, so Höhn. Es werde sich zeigen, welche vielleicht auch harten Einschnitte nötig werden.
Thomas Mittring (Stadtteilliste) zeigte sich da hoffnungsvoller. Der Haushalt lasse zwar nicht viel Spielraum, er decke aber alle Bereiche der Stadt mit ihren Stadtteilen ab, weshalb seine Fraktion auch sehr zufrieden damit sei. Mehrere Gründe gebe es für Optimismus, trotz der mahnenden Worte von Stadtkämmerer Bernhard Kugler. So seien die Rechnungsabschlüsse in den Vorjahren stets besser ausgefallen als prognostiziert, die Abwicklungsrate der Investitionen lag immer zwischen 45 und 60 Prozent, und die Steuereinnahmen seien immer höher ausgefallen als erwartet. Des Weiteren habe man in den Vorjahren, besonders 2020, die Kreditaufnahme nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen, außerdem würden durch Grundstücksverkäufe auch die Einnahmen wieder ansteigen. Positiv bewertete Mittring die Investitionen in die Feuerwehren, in Radwege, in die Schaffung von Wohnraum in der Kernstadt und den Ortsteilen sowie in die Kinderbetreuung. Was das Hallenbad angeht betonte er, dass nach Meinung der Stadtteilliste eine Sauna unbedingt von Anfang an dazugehöre.
Helmut Beyschlag (PWG) sagte, dass auch seine Fraktion sich in den vorgelegten Plänen wiederfinde. Man stehe zum Hallenbad und zu den Investitionen in die Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum. Wie Steffen Höhn vor ihm stellte Beyschlag klar, dass für die Finanzierung der Investitionen das Prinzip Hoffnung nicht ausreiche, man müsse über systematische Änderungen nachdenken. So mache die Übernahme immer neuer Aufgaben durch die kommunale Ebene z.B. höhere staatliche Zuschüsse erforderlich. Zu Hallenbad und Sauna sagte der PWG-Politiker, dass man gegenüber den Bürger*innen im Wort stehe, und man alle Anstrengungen unternehmen müsse, um beides zu verwirklichen. „Man darf auch nicht zu ängstlich sein“, so Beyschlag, und erinnerte an zukunftsweisende Projekte früherer Generationen wie den Rieser Sportpark oder das Freibad. Weiche Standortfaktoren seien es, mit denen Nördlingen attraktiv bleiben müsse, um Chancen besonders im Hinblick auf den künftigen Tourismus zu nutzen.
Goschenhofer lenkt Blick auf Klimaschutz
Laut Wolfgang Goschenhofer (Grüne-Frauenliste) müsse es zwei Schwerpunkte in den Plänen der Stadt geben: Investitionen in die Zukunft und Klimaschutz in Nördlingen. Seine Fraktion habe noch keine tragfähige Finanzierung für die Hallenbad-Sauna gesehen – wäre stattdessen nicht eine sechste Bahn im Becken sinnvoller? Während die geplanten Investitionen zu begrüßen seien, fehlen Goschenhofer zufolge noch Antworten auf einige Fragen, z.B. zur Zukunft des Döderleingeländes, zum Flächenverbrauch, einem neuen Parkhaus, zur Hesselbergbahn, zu einem neuen Feuerwehrhaus, zum Umzug des Stadtarchivs, zur Erweiterung der Grundschule Mitte und zu Straßensanierungen. Dem vorgelegten Haushalt mit Investitionsplan stimme seine Fraktion zu.
Bezüglich Klimaschutz wünschte sich Goschenhofer, dass sich die Stadt konkrete Ziele setzt, und regte die Schaffung einer eigenen Klimaschutzmanagementabteilung an. Nördlingen brauche einen Zukunftsplan zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise – dafür sollen laut dem Grünen-Politiker auch private Einkommen stärker eingesetzt werden. „Die gegenwärtige Generation sollte eine Steuererhöhung und Ausgabenkürzung übernehmen und die künftige Generation die neuen Schulden“, heißt es in Goschenhofers Haushaltsrede.
Gabriele Fograscher (SPD) fand nochmals ermutigende Worte. Den hohen Ausgaben und der Schuldenaufnahme in diesem Haushalt stünden auch Einnahmen gegenüber, z.B. durch den Grundstücksverkauf und Förderprogramme von Bund und Land. „Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Mut und Zuversicht“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. In Sachen Hallenbad wolle ihre Fraktion die Sauna nicht auf die lange Bank schieben. Denn damit könnten mehr Gäste gewonnen werden, was auch die Akzeptanz der Investitionskosten steigere. Die Investitionen in die Kinderbetreuung seien gut angelegtes Geld, bei der Grundschule Mitte, deren umstrittenen Anbau man gestoppt habe, müsse aber noch eine tragfähige Lösung gefunden werden. Was Umwelt- und Klimaschutz angeht will die SPD im Stadtrat eine Diskussion über ein Nachhaltigkeits-Leitbild, um wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Für ein Ende der Corona-Krise wünschte sich Fograscher weniger vollmundige Ankündigungen aus Berlin und München und dafür mehr praxistaugliche Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. (von donau-ries-aktuell)
