Wo kann Geld eingespart werden? Wie kann heuer und in zukünftigen Jahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden? In welchen Bereichen soll zuerst gekürzt werden? Es waren dringende Fragen, denen sich die Stadträtinnen und Stadträte in einer fünfstündigen Klausursitzung zur Haushaltskonsolidierung stellten. „Unser finanzieller Spielraum wird immer kleiner, wir brauchen dringend strukturelle Veränderungen“, betonte Oberbürgermeister Jan Rothenbacher. „Aktuell sind wir trotz guter Steuereinnahmen bei einem Minus von zehn Millionen Euro im Verwaltungshaushalt“, informierte Markus Weiß, Leiter der Finanzverwaltung. „Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Schulden gehen nach oben. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt einen dringenden Handlungsbedarf.“
Die Stadträtinnen und Stadträte wurden über Kosten und die Höhe möglicher Einsparungen zu konkreten Arbeitsfeldern der Stadt informiert und konnten Bewertungen abgeben, wo der Etat gekürzt bzw. Gebühren angehoben werden sollen. Konkrete Einspar-Entscheidungen sind in der Stadtratsklausur noch nicht getroffen worden, es ging zunächst um Überlegungen, in welchen Bereichen das Sparpotenzial vordringlich ausgelotet werden soll.
Einigkeit bestand in der Notwendigkeit von Kürzungen bei den Personalkosten. Aufgrund von Tarifsteigerungen gab es in diesem Bereich in den vergangenen drei Jahren einen Kostenaufwuchs von 24 Prozent, informierte der Kämmerer. Angepeilt werde nun eine Kürzung beim Personaletat um fünf Prozent, was einer Einsparung von 3,5 Mio. Euro entsprechen würde. Kürzungen sind auch im Gebäudeunterhalt unausweichlich. Die Stadträte sprachen sich allerdings dafür aus, beim Bauunterhalt von Schulen keine Einsparungen vorzunehmen.
Auch die Klinikfinanzierung wurde genauer betrachtet. „Wir haben einfach ein Problem in der Krankenhausfinanzierung. Trotz sehr gutem Management haben wir heuer einen Fehlbetrag über acht Millionen Euro“, erläuterte der Stadtkämmerer.
Nahezu alle Ausgaben der Stadtverwaltung standen bei den Überlegungen auf dem Prüfstand und wurden diskutiert. Sei es die Pflege von Sportplätzen oder Grünanlagen, eine Reduzierung städtischer Empfänge und Veranstaltungen, ein Verzicht auf städtebauliche Wettbewerbe, eine Reduzierung des ÖPNV, eine Reduzierung der Zuschüsse an Vereine, ein Aufgeben des European Energy Awards, ein Verzicht auf die Erarbeitung von Konzepten (für Integration, Senioren etc.), eine Gebührenerhöhung für städtische Veranstaltungsräume, die Neukonzeption und Zusammenlegung der städtischen Museen oder auch Kürzungen bei der Förderung von Theater oder Konzerten.
Nach einer ausführlichen Information zu Kosten und möglichen Einsparungen in den unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung und in städtischen Einrichtungen durch Oberbürgermeister Jan Rothenbacher und Mitarbeiter der Verwaltung, wurde im Stadtrat intensiv diskutiert und es wurden Argumente für oder gegen die weitere Finanzierung von gewohnten Leistungen der Stadt vorgebracht. Das Stimmungsbild im Stadtrat zu den möglichen Einsparungen wird ausgewertet und fließt in die Haushaltsberatungen für 2025 ein. Es liegt nun bei den Stadträtinnen und Stadträten, sich in den Ausschüssen zu beraten und konkrete Einsparungen zu beschließen, um einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das kommende Jahr zu erreichen.
