Landrat fordert eine drastische Reduzierung der Zuweisungen und wirksames Handeln von Bund und Land
Die anhaltenden Zuweisungen von bis zu 30 Flüchtlingen und Asylbewerbern pro Woche hat zu einer prekären Lage im Landkreis Dillingen geführt, die sich mehr und mehr zuspitzt. „Deshalb kann sich der Landkreis aktuell nur noch mit dem Aufstellen von Zelten behelfen, um einerseits eine Obdachlosigkeit der Betroffenen vermeiden zu können und andererseits Sporthallen nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen zu müssen“, umschreibt Landrat Markus Müller die schwierige Situation. In diesem Zusammenhang fordert der Landrat vehement– wie viele seiner Kollegen– vom Bund vor allem, sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einzusetzen. „Zudem muss der illegale Zuzug ebenso unterbunden werden, wie auch darüber nachgedacht werden muss, ob die Sozialleistungen (Bürgergeld) nicht zu sehr Anreize für das derzeitige Fluchtgeschehen mit Ziel Deutschland schaffen“, so der Landrat.
Hinzukommt, dass rechtliche Vorgaben ein pragmatisches Handeln seiner Verwaltung oft eher behindern. So werden Zelthallen als „Fliegende Bauten“ eingestuft, die aus rechtlichen Gründen nur zeitlich befristet aufgestellt und betrieben werden dürfen. Aus diesem Grund wird der Betrieb der Flüchtlingshalle in Lauingen, die überdies nur als „Sommerhalle“ konzipiert ist, eingestellt und die Halle im Laufe des Novembers abgebaut. Aufgrund der großen Betroffenheit hat Müller die Anmietung von Wohnraum in den Kommunen Dillingen, Lauingen und Wittislingen vorerst ausgesetzt.
Der Kreisverband des Bayerischen Landessportverbandes und zahlreiche Vereine bitten den Landrat inständig, keine Sporthallen zu schließen. Andere Landkreise mussten diesen Schritt bereits gehen und Hallen in Flüchtlingsunterkünfte umwidmen. In der letzten Videokonferenz der bayerischen Landräte mit Innenminister Joachim Hermann hatte Müller deshalb rechtliche Verbesserungen bei der möglichen Standdauer von Flüchtlingszelten sowie Vereinfachungen im Baurecht bei der Umnutzung von Wohnungen als Flüchtlingsunterkünfte eingefordert. Zudem müssten neben Fragen der Unterbringung vor allem auch Fragen der Integrationsarbeit stärker in den Fokus gerückt werden. Hierfür sei dringend eine finanzielle und personelle Unterstützung der Helferkreise von Nöten.
Ab nächster Woche wird das Landratsamt mit der Belegung der Zelthalle Buttenwiesen beginnen. Anschließend werden Mitarbeiter des Kreisbauhofs die Zelthalle Wertingen sukzessive betriebsbereit machen.
Da die enormen Herausforderungen innerhalb des Landkreises nur gemeinsam und solidarisch bewältigt werden können, hat Landrat Markus Müller bereits Anfang Oktober alle Landkreiskommunen mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an Geflüchteten angeschrieben und um Mithilfe gebeten. Die Bürgermeister wurden mittels eines strukturierten und umfangreichen Fragebogens bis Ende Oktober unter anderem um Rückmeldung gebeten, ob in ihrer Kommune geeignete Mietobjekte, Aufstellflächen für eine Leichtbauhalle, Container oder Modulbauten vorhanden sind. Daneben wurde auch abgefragt, ob Schülerinnen und Schüler aus anderen Kommunen in den örtlichen Schulbetrieb aufgenommen werden können, um die ungleich verteilten Belastungen im Schulbereich zu entzerren. Beim Rücklauf des Fragebogens ergaben sich verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung von größeren und kleineren Containeranlagen bzw. Modulbauten. Geeignete Mietobjekte wurden nur ganz vereinzelt genannt. Die Rückmeldungen, die in den kommenden Tagen und Wochen von der Unterbringungsverwaltung auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden, werden jedoch nicht ausreichen, um alle Geflüchteten, die in den Flüchtlingshallen in Buttenwiesen und Wertingen untergebracht werden müssen, mit Wohnraum zu versorgen.
In den Gesprächen haben einzelne Bürgermeister betont, dass sie in ihrer Kommune keine Möglichkeiten sehen, Projekte mit größeren Kapazitäten umzusetzen, aber unter Umständen Kleinlösungen für wenige Personen prüfen würden. Dies hat das Landratsamt aufgenommen und will nun in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft oder mit Containerdienstleistern prüfen, ob solche „Kleinsysteme“ sinnvoll konzipiert und errichtet werden können. Zudem werden weitere Standorte für Flüchtlingszelte, aber auch Möglichkeiten und Plätze, um Module oder Container aufzustellen, gesucht. „Der ungebremste Zuzug zwingt uns zur Lösungsfindung, ohne eine Wahl zu haben“, so Müller. Turnhallenschließungen seien leider nicht vom Tisch, weil nicht absehbar sei, wie sich die Situation vor allem über die Wintermonate weiterentwickelt. „Den Druck, wie er aktuell vorherrscht, halten wir jedoch nicht mehr lange durch. Das müssen die Verantwortlichen in Europa, Bund und Land zur Kenntnis nehmen“, sagt Landrat Markus Müller.
