Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion und deren verteidigungspolitischer Sprecher, traf sich in Berlin mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zu einem Austausch über aktuelle politische Fragen. Den Termin im Verteidigungsministerium vereinbarten sie am Rande des Übergabeappells vom Landeskommando Süd zum Heimatschutzregiment 1 in München. Besonders beeindruckt hat Bernhard Pohl die Entscheidungsfreudigkeit der Ministerin: „Frau Lambrecht hat das Wort ‚Zeitenwende‘ nicht in den Mund genommen. Sie zeigt aber sehr deutlich, dass sie die Bundeswehr grundsätzlich reformieren will. Sie holt sich dabei keinen Stab teurer externer Berater, sondern packt mit eigenem juristischem Sachverstand selbst an. Das imponiert mir“, lobt der Landtagsabgeordnete. Mit deutlichen Vereinfachungen und Ausnutzung europarechtlicher Spielräume geht sie insbesondere das zu komplizierte und damit zeitraubende Beschaffungswesen an. „Das 100 Milliarden Euro-Programm für die Bundeswehr führt nur dann zu Verbesserungen, wenn das Geld zielgerichtet und vor allem schnell ausgegeben wird. Ich stimme der Ministerin zu einhundert Prozent zu, wenn sie sagt, wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Vollzugsdefizit. Wir müssen schneller und effektiver werden. Es ist wichtig, dass sie sich das Vergaberecht vorgenommen hat“, stellt Pohl fest. Die Ministerin lehnt Denkverbote ab. Sie stellt alles auf den Prüfstand und hat nach ihrem Amtsantritt zunächst eine Bestandsaufnahme der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Nun liegen Teile einer Reformagenda auf dem Tisch, die mit den Entscheidungs- und Verantwortungsträgern intern diskutiert und dann in den politischen Prozess eingespielt wird. Standortschließungen werde es nicht geben. Dies hat Ministerin Lambrecht ihrem Gesprächspartner aus Bayern deutlich gemacht. „Ich freue mich sehr, dass die Ministerin die herausragende Bedeutung der bayerischen Standorte für die Bundeswehr herausgestellt hat. Sie hat auch selbst eine Reihe von Bundeswehreinrichtungen in Bayern besucht und dabei mitgenommen, dass bezahlbarer Wohnraum und Kinderbetreuungseinrichtungen für die Bundeswehrangehörigen besonders wichtig sind. Hier braucht es ein gutes Zusammenspiel zwischen Kommunen, Freistaat und Bund. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Frau Lambrecht die herausragenden Leistungen der Soldaten und Zivilbeschäftigten an den Standorten Kaufbeuren, Füssen und Sonthofen gewürdigt hat“, betont Pohl. Auch der Sanierungsstau bei manchen militärischen Liegenschaften ist der Ministerin ein Dorn im Auge. Besonders ärgerlich sei dabei, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die Kapazitäten der Bauverwaltungen aber nicht ausreichen. Hier möchte die Ministerin auch vonseiten des Bundes gegensteuern. Bernhard Pohl hatte allerdings auch für Ministerin Lambrecht eine gute Nachricht: „Bei der Klausur der bayerischen Staatsregierung am vergangenen Sonntag zum Haushalt 2023, an der ich als haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion teilgenommen habe, wurde beschlossen, 50 zusätzliche Stellen bei den Staatlichen Bauämtern zu schaffen. Das nutzt den Maßnahmen des Freistaats bei staatlichen Gebäuden und im Straßenbau, aber auch der Beschleunigung von Sanierungsmaßnahmen bei der Bundeswehr“, erläutert der Landtagsabgeordnete. Bernhard Pohl thematisierte auch eine stärkere Ausrichtung der Streitkräfte im Bereich Medizin- und Sanitätswesen. Hier sieht er eine weitere Zukunftsaufgabe des Militärs. „Gerade im Allgäu werden wir nach der geplanten Zustationierung eines Sanitätsregiments in Kaufbeuren und der ABC-Schule in Sonthofen besonders stark aufgestellt sein. Ich halte diesen Bereich auch für besonders wichtig. Nicht nur wegen der Bedrohung mit biologischen und chemischen Waffen, sondern auch im Hinblick auf Herausforderungen wie die Corona-Pandemie kann die Bundeswehr eine noch stärkere Rolle übernehmen. Dazu brauchen wir einen zusätzlichen Aufwuchs an Kräften, mehr finanzielle Mittel und auch andere gesetzliche Rahmenbedingungen. Dennoch sollten wir dies für die Zukunft im Auge behalten“, wünscht sich der Landtagsabgeordnete. Einen breiten Raum nahm das Thema der Taxonomie ein. Dabei handelt es sich um die Bewertung von Wirtschaftsunternehmen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Die wehrtechnische Industrie befürchtet zurecht erhebliche Nachteile, insbesondere bei der Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten. Hier waren sich Lambrecht und Pohl einig, dass die Pläne der EU für die Rüstungsindustrie in die falsche Richtung gehen. Pohl berichtete über erhebliche Probleme auch bayerischer Unternehmen. Er sei hier mit dem Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium Roland Weigert im engen Austausch. Ministerin Lambrecht bat darum, konkrete Informationen über Problemlagen zu erhalten. Sie könne auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffen nur dann leisten, wenn sie von der Industrie rechtzeitig neue Systeme geliefert bekomme. Da könne man sich eben keine Verzögerungen leisten. Deshalb sei es besonders wichtig, mögliche Störfaktoren schnell zu erkennen und zu handeln.
Bild: Stadt Kaufbeuren
