Traditionell tagt die CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags auf Kloster Banz in der Nähe des oberfränkischen Bad Staffelstein. Die Günzburger Stimmkreisabgeordnete Jenny Schack (CSU) ist eine von 29 neuen Fraktionsmitgliedern. Insgesamt besteht die Fraktion aus 85 Abgeordneten. „In Banz arbeiten wir an den Themen, die Bayerns Zukunft bestimmen. Das sind Themen wie Künstliche Intelligenz, Migrationspolitik in Europa genauso wie die örtliche Krankenhausfinanzierung“, sagt Schack. Zugleich sprachen die Abgeordneten auch intensiv mit Landwirten, die nach einer Kundgebung vor dem Kloster Banz eingeladen worden waren, ihre Forderungen noch einmal darzulegen.
Gast auf der Klausurtagung war unter anderem der Ministerpräsident der Republik Albanien, Edi Rama. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der europäischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sprachen die Abgeordneten über einen möglichen EU-Beitritt Albaniens, aber auch über gesteuerte Arbeitsmigration in den Pfelgebereich. Dabei habe die CSU laut Schack die Europawahl in diesem Jahr klar im Blick. Bayern sei durch die europäische Integration in das Zentrum Europas gerückt. Die CSU wolle Europa mitgestalten, um Europa handlungsfähiger zu machen.
Daneben seien Realismus und Pragmatismus zentral für die Arbeit im Bereich der Energieversorgung. So müsse für Deutschland und Bayern der Wiedereinstieg in die Kernkraft und deren technologische Fortentwicklung auf die Agenda. Der Landkreis Günzburg als Energiestandort könne von dieser Entwicklung nur profitieren. „Wir müssen und werden auch vor Ort weiter im Energiebereich forschen. Zugleich werde ich mich stark dafür einsetzen, dass Energie nicht nur bei uns produziert wird. Unsere Region muss an die neuen Energienetze angeschlossen werden, um die Menschen in der Region und unsere Wirtschaft weiter zuverlässig, sicher und günstig mit Energie versorgen zu können“, macht Schack deutlich.
Zugleich müsse Europa klare Rahmenbedingungen und den Raum für die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz schaffen. Mit Blick auf die aktuellen Kriege sei die Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit zentral. Außerdem fordere die CSU einen sogenannten „Mittelstandskommissar“ mit Vetorecht, um der überbordender Bürokratie Einhalt bieten zu können.
Im Vorfeld der Klausurtagung hatte Schack unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Günzburg dazu aufgerufen, ihre Ideen zur Entbürokratisierung einzubringen. Dies sei das zentrale Thema für die Zukunftsfähigkeit Bayerns, Deutschlands und Europas. Daher sei Schack dankbar, dass auch Ministerpräsident Söder dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat. So wolle er Verwaltungsvorschriften streichen und Gesetze, die nicht innerhalb von fünf Jahren ihre Wirkung gezeigt hätten, wegfallen lassen. Gesetze mit Haltbarkeitsdatum sozusagen.
„Wir müssen weg von Regelungen bis ins kleinste Detail. Dafür müssen wir aber auch alle für Ermessensentscheidungen offen sein“, betont Schack. Man könne nicht nur nach einem schlanken Staat rufen, man müsse ihn dann auch so akzeptieren. Schack kennt die Arbeit in der Verwaltung. Sie hatte die letzten Jahre Leitungsfunktionen im Landratsamt Günzburg inne.
Auf der Fraktionsklausur wurden Positionspapiere zur Wirtschafts-, Gesundheits- und Europapolitik beschlossen. Damit ist der Fahrplan für das Jahr 2024 klar aufgezeigt.
Bild: Büro Jenny Schack
