Abgeordneter zeigt sich verwundert über Kritik des Bürgermeisters.
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Betreuungsabgeordneter für den Stimmkreis Neu-Ulm, hatte sich auf Bitten der 3. Bürgermeisterin der Stadt Weißenhorn Jutta Kempter (FREIE WÄHLER) in einem Gespräch in der Städtischen Realschule Weißenhorn über die Probleme mit der Verbeamtung von Lehrkräften informiert. Konkret geht es um Lehrkräfte, die aufgrund ihres Studiums zur Unterrichtung an Gymnasien befähigt sind, jetzt aber an der Städtischen Realschule eingesetzt werden sollen. Hier gab es Widerstand gegen die Verbeamtung. Diese sind aber notwendig, um eine Abwanderung der Lehrer ins nahegelegene Baden-Württemberg zu verhindern und so der Schule bei der Rekrutierung geeigneter Lehrkräfte Steine in den Weg zu legen. Pohl versprach sich beim Kultusministerium im Sinne der Stadt und der Schule einzusetzen und zu versuchen, hier Abhilfe zu schaffen.
Mehr als irritiert ist der Abgeordnete nun über die Kritik von Bürgermeister Wolfgang Dr. Fendt. Laut Illertisser Zeitung hat dieser am Rande einer Ausschusssitzung im Rathaus Untätigkeit und Stillstand beklagt. Pohl wundert sich über den Stil des Rathauschefs und weist den Vorwurf inhaltlich zurück: „Herr Dr. Fendt hätte sich jederzeit bei mir nach dem Sachstand erkundigen können. Es befremdet mich, wenn hier der Weg über die Öffentlichkeit gewählt und der Eindruck erweckt wird, die Stadt werde mit ihren Problemen alleingelassen. Das Gegenteil ist der Fall!“, betont der Landtagsabgeordnete.
Pohl weist allerdings darauf hin, dass es für die gewünschten Verbeamtungen keinen Automatismus gebe. Es bestehe eben sehr wohl ein Unterschied zwischen einem Gymnasial- und einem Realschullehrer. Deshalb müsse man sich den Einzelfall sehr genau ansehen. „Ich habe mich bereits vor dem Schulbesuch in Weißenhorn schriftlich an das Kultusministerium gewendet und unmittelbar danach unserem Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo berichterstattet. Auch die Staatssekretärin Anna Stolz habe ich informiert und nochmals den Wunsch geäußert, hier eine unbürokratische Lösung im Interesse der Stadt Weißenhorn zu finden. Gerade die unmittelbare Nachbarschaft zu Baden-Württemberg führt naturgemäß zu einer verschärften Konkurrenzsituation. Sowohl der Minister als auch die Staatssekretärin konnten meiner Argumentation folgen und haben eine genaue Prüfung der Einzelfälle im Ministerium veranlasst“, berichtet Bernhard Pohl.
Das Kultusministerium habe sich daraufhin mit einem Fragenkatalog an die Stadt Weißenhorn gewandt. Nachdem die Rückantwort auf sich warten ließ, habe die zuständige Fachreferentin aus München am 9. Dezember 2022 noch einmal nachgehakt und schließlich am 27. Dezember 2022 von der Stadt Weißenhorn die gewünschten Auskünfte bekommen. „Auch die Stadt Weißenhorn kann nicht alles auf einmal und sofort erledigen. Dafür habe ich volles Verständnis. Ich freue mich jedenfalls, dass unser gemeinsames Anliegen jetzt abschließend geprüft und hoffentlich positiv verbeschieden wird. Natürlich muss sich auch das Ministerium wie jede andere Behörde in Bayern an Recht und Gesetz halten. Dabei spielen regionale Besonderheiten eine Rolle. Trotzdem muss man den gesamten Freistaat im Blick haben. Ich bin mir aber sicher, dass wir zu den gewünschten Verbeamtungen kommen, wenn dies rechtlich möglich ist. Das Ministerium wird jeden Spielraum zu Gunsten der Kommune nutzen. Ich habe den Minister auch mit auf den Weg gegeben, dass die Städtische Realschule hervorragende Arbeit im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen leistet und von einer engagierten Schulleiterin geführt wird. Es ist daher besonders wichtig, dass auch diese Schule über ausreichend Lehrpersonal verfügt, um ihren hohen Standard auch weiterhin halten zu können“, stellt Pohl fest.
Für das nun beginnende Jahr hat Pohl auch eine weitere gute Nachricht parat: „Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, die Schulfinanzierung zu überarbeiten und wollen diese auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Die bisherige Regelung ist bereits 20 Jahre alt. Dabei haben wir vor allem die Privatschulen im Blick. Ich meine aber, dass das für die kommunalen Schulen in gleicherweise gelten muss. In einem Arbeitsgespräch Ende November, an dem mit Thomas Kreuzer und Florian Streibl die beiden Fraktionsvorsitzenden, die beiden haushaltspolitischen Sprecher Josef Zellmeier (CSU) und ich sowie Finanzminister Albert Füracker und Kultus-Staatssekretärin Anna Stolz teilgenommen haben, haben wir dieses Ziel für 2023 jedenfalls gemeinsam formuliert“, so Pohl abschließend.
Bild: Freie Wähler
