Umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob im Austausch im Landrat Markus Müller
Die umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Marina Jakob, hat sich vor kurzem im Dillinger Landratsamt mit Landrat Markus Müller zu den jüngsten Hochwasserereignissen ausgetauscht. Dabei forderte der Landrat von der Wasserwirtschaftsverwaltung eine schnelle Verbesserung der Situation an den bekannten Brennpunkten. Dafür brauche es eine klare Prioritätensetzung für eine zeitnahe Umsetzung von lokalen und dezentralen Maßnahmen.
Müller schilderte Jakob seine Eindrücke der massiven Schäden und Betroffenheiten bei Privatpersonen, Vereinen, Wirtschaftsunternehmen und Landwirtschaftsbetrieben. Neben den monetären Verlusten kommen noch persönliche Schicksale und psychische Belastungen hinzu. Jakob und Müller waren sich einig, dass ohne den großartigen Einsatz der Blaulichtfamilie und den vielen engagierten Helfern das Schadensausmaß noch viel dramatischer gewesen wäre.
Jakob berichtete, dass seit dem Jahr 2001 bereits über 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert worden seien. „Doch wir dürfen hier natürlich nicht nachlassen. Jedes Hochwasserereignis bringt neue Erkenntnisse und Gefahrenpotentiale mit sich. Deshalb werde ich mich für eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel einsetzen, um den Hochwasserschutz kontinuierlich zu verbessern. In den kommenden Jahren müssen wir weiterhin verstärkt auf den dezentralen Hochwasserschutz setzen, um auch die Menschen an kleineren Gewässern besser vor solch gewaltigen Starkregenereignissen zu schützen “, so Jakob.
Oft gebe es in der Fläche zudem Zielkonflikte zwischen Hochwasser- und Naturschutz, wie zum Beispiel bei der Grabenräumung. Jakob hierzu: „Wir werden das bayerische Wassergesetz ändern. Dort soll festgeschrieben werden, dass Maßnahmen des Hochwasserschutzes im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch erhält der Hochwasserschutz – auch im Hinblick auf den Naturschutz – ein stärkeres Gewicht.“
Beim Riedstrom mahnt der Landrat zur Umsetzung der bereits 2016 geschlossenen Absichtserklärung mit dem Bezugsjahr 2013 an. Diese sei damals von drei Staatsministern unterzeichnet worden.
Müller empfindet auch die Abwicklung des staatlichen Schadenausgleichs der verschiedenen Kategorien teils zu bürokratisch.
Einig sind sich die Abgeordnete und der Landrat auch, dass auch der Bund Geld zur Verbesserung für den Schadensausgleich aller Betroffenen zur Verfügung stellen müsse. Nicht umsonst zahle Bayern den Löwenanteil am Länderfinanzausgleich, so dass man erwarten dürfe, dass in Notlagen auch Solidarität herrsche.
Bildquelle: Landratsamt Dillingen
