Bayerns Kabinett hat wieder über Wege aus der Corona-Krise beraten. Der Ministerrat erlaubte die Fortsetzung der Basketball-Bundesliga und befasste sich mit Hotel-Öffnungen sowie Kitas. Alles Wichtige hier im Ticker ab 13 Uhr:
Staatsminister Florian Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Familienministerin Carolina Trautner (CSU) teilen die Beschlüsse in der Pressekonferenz mit.
Der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) spricht als Erster. „Unsere Strategie wurde erneut bestätigt“, erklärt er mit Blick auf die Zahlen. Von gestern auf heute gab es 103 Neuinfektionen, auch die absoluten Zahlen zeigen die Wirksamkeit der Maßnahmen. 25 Menschen seien von gestern auf heute gestorben. Man wolle keine hektischen Aktionen starten und nichts verstolpern, erklärt Herrmann. Thema heute war unter anderem die Hotellerie, dazu wird sich Hubert Aiwanger in wenigen Minuten äußern. „Dieser Bereich wurde auf den Weg gebracht“, heißt es weiter.
Auch der Bereich des Sports wurde besprochen. Man könne nun einen kleinen Schritt weitergehen. Die Rückkehr der Bundesliga sei gelungen. „Entscheidend ist die Einhaltung des strengen Hygiene-Konzepts“, so Herrmann. Deshalb werde es künftig auch im Bereich der dritten Liga der Betrieb wieder möglich sein, gleiches gilt auch für den DFB-Pokal und die Frauen-Fußballbundesliga. Auch die Basketball-Bundesliga kann weitergehen. Es findet ein „Quarantäne-Turnier“ im Münchner Audi-Dome statt.
„Wir wollen ein Frühwarn-System“, erklärt Herrmann weiter. Aktuell gilt eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen, Bayern will schon bei 35 aufmerksam hinschauen. Mit dieser Stufenform wolle man zielgerichtet gegen einzelne Ausbruchsherde vorgehen.
Hubert Aiwanger spricht nach Florian Herrmann. Bayerns Wirtschaftsminister zieht zunächst ein Fazit nach der Öffnung des Handels, der Frisöre und der Biergärten. Bisher zeigt sich kein erhöhtes Infektionsgeschehen. „Überall wurden gute Konzepte vorgelegt, so Aiwanger weiter. Dadurch könne man den nächsten großen Schritt gehen, leitet er zur Öffnung der Hotellerie über. „Alles was touristische Übernachtung beinhaltet, kann am 30. Mai öffnen“, erklärt er weiter. Nächste Woche werden noch weitere Details festgezurrt, beispielsweise Fluss-Schifffahrten oder Ähnliches.
Nun spricht Aiwanger über die Soforthilfe. Jeden Tag werden tausende Anträge abgearbeitet. „Es ist Land in Sicht“. Trotzdem werde nicht blind Geld ausbezahlt, erzählt Aiwanger von einem Betrüger, der sich in drei Bundesländern Geld erschlichen hat und „in Bayern in die Falle getappt ist. “Alle hoffen, dass es keine zweite Welle gibt, „aber niemand kann sie ausschließen“, so der bayerische Wirtschaftsminister. „Je mehr Branchen wir jetzt zurückholen, umso besser wird die Stimmung bei denen und umso weniger Steuergelder brauchen wir“.
Sozialministerin Carolina Trautner ist an der Reihe. Ihr sei bewusst, dass Familien vor sehr großen Herausforderungen stehen. Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut zu bringen sei nicht einfach. Außerdem brauchen Kinder auch andere Kinder, erklärt sie. „Deshalb wollen wir die Familien mit einer Ausweitung der Notbetreuung unterstützen“. Ab 25. Mai wird die Notbetreuung schrittweise ausgeweitet. Alle Vorschulkinder dürfen dann zurück, „sie sollen beim Übergang vom Kindergarten in die Schule unterstützt werden“. Geschwisterkinder der Vorschulkinder sollen ebenfalls zugelassen werden, wenn sie die gleiche Einrichtung wie ihre Geschwister besuchen. Großtagespflege wird wieder geöffnet – maximal werden zehn Kinder betreut. Waldkindergärten werden ebenfalls wieder geöffnet.
Die Nachfrage zur Betreuung in den Sommerferien werde vermutlich höher sein, da Eltern oftmals Überstunden und Urlaubstage verwendet haben, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Auch dafür wolle man sich etwas überlegen, aber: Auch Erzieherinnen hätten ihren Sommerurlaub verdient. „Ich danke herzlich für dieses Engagement der Erzieherinnen und Erzieher.“
Gesundheitsministerin Melanie Huml ist als Letzte an der Reihe. 45.966 bestätigte Corona-Fälle gebe es in Bayern, das sind 0,2 Prozent Steigerung im Vergleich zum Vortag, außerdem gebe es 25 neue Todesfälle (+1,1 Prozent zum Vortag) fasst Huml die wichtigsten Zahlen zusammen. Trotzdem gebe es Hotspots in Bayern, wie Huml ausführt: der Landkreis Coburg (82,2 Fälle pro 100.000 Einwohner) sowie die Stadt Straubing (54,4 Fälle). Die Ursachen seien aber sehr klar, in Coburg gab es zum Beispiel Reihentestungen in Altenheimen, in Straubing sei ein Corona-Ausbruch in einem Schlachthof der Grund.
Für Seniorenheime gilt: Der Aufnahmestopp werde aufgehoben. „Das soll für den 25. Mai gelten“, so Gesundheitsministerin Huml. Das bezieht sich auch auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. „Wir werden dazu auch Handlungsempfehlungen rausgeben“, erklärt sie weiter. Die Einrichtungen selbst sollen sich dazu aber auch Gedanken machen.
Anbei der offizielle Bericht:
| Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2020 |
| 1. Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung / ab 25. Mai erweiterte Notbetreuung / Weitere Gruppen ab 15. Juni / Gesundheitsschutz an oberster Stelle
1. Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung / ab 25. Mai erweiterte Notbetreuung / Weitere Gruppen ab 15. Juni / Gesundheitsschutz an oberster Stelle Die Bayerische Staatsregierung weitet die Notbetreuung für Kinder ab 25. Mai 2020 weiter schrittweise aus. Um Vorschulkindern einen Abschluss ihrer Kindergartenzeit zu ermöglichen, haben sie und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchen, dann wieder Zugang zur Kita. Auch die Großtagespflege wird geöffnet. Dort werden ab 25. Mai maximal zehn Kindern gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffnen Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen, weil hier der Kita-Betrieb an der frischen Luft stattfindet und das Ansteckungsrisiko daher tendenziell geringer sein dürfte. Bei allen Maßnahmen steht der Gesundheitsschutz an oberster Stelle. Es sollen auch künftig möglichst kleine und vor allem feste Gruppen gebildet werden, die von festen Bezugspersonen betreut werden. Für Kinder mit Krankheitssymptomen gilt auch weiterhin ein Betretungsverbot. Soweit die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, sollen nach den Pfingstferien ab 15. Juni 2020 die Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden und die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, wieder aufgenommen werden. Zudem sollten ab dann parallel zum Schulbetrieb auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an den Schultagen wieder in den Horten betreut werden. 2. Genereller Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wird aufgehoben / Zukünftig individuelles Schutzkonzept für jede Einrichtung Voraussetzung für eine Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutzkonzept, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals gewährleistet. Zuweisende Einrichtungen können durch eine nachweislich angewandte Schutzisolation, Testungen und bei vorhandener Symptomfreiheit der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner den Aufnahmeprozess nachhaltig unterstützen. Dies gilt auch für geplante Aufnahmen aus der Häuslichkeit und für Rückverlegungen. Ergänzend werden auch verdachtsunabhängige Testungen von Personal und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen intensiviert. Die getroffenen Maßnahmen unterliegen einer ständigen Evaluation und müssen situationsabhängig angepasst werden. 3. Ab Pfingsten wieder Urlaub in Bayern / Kontaktbeschränkungen gelten auch in Übernachtungsdomizilen / Umfassendes Hygienekonzept entwickelt Der Ministerrat hat beschlossen, dass alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze, bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) wieder für Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten: Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner. Gruppenübernachtungen sind derzeit nicht möglich. In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten: Mit dem heutigen Beschluss stellt die Staatsregierung die Weichen für sicheren Urlaub in Bayern und zeigt den stark von der Corona-Krise getroffenen Beherbergungsbetrieben eine Perspektive auf. 4. Touristische Dienstleistungen öffnen ab dem 30. Mai / Voraussetzung: anhaltend günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens / Staatsregierung erarbeitet verbindliches Rahmenkonzept Bayern wird weitere unternehmerische Bereiche der Wertschöpfungskette Tourismus wieder öffnen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens. Abgestimmt auf die mögliche Öffnung von Beherbergungsbetrieben am 30. Mai sollen ab diesem Tag auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai wieder ihre Pforten öffnen. Die besucherstarken Objekte wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucher offen. Um einen größtmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, erarbeiten das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium gemeinsam ein verbindliches staatliches Rahmenkonzept zur Umsetzung insbesondere folgender Hygienevorgaben: Auf Basis dieses Rahmenkonzepts werden die betroffenen Unternehmen individuell angepasste Betriebshygienekonzepte für ihre Dienstleistungen entwickeln. Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben findet in allen Fällen Anwendung, in denen bei touristischen Angeboten eine Bewirtung angeboten wird, z.B. auf Ausflugsschiffen und in Freizeitparks. Für Veranstaltungen und Filmvorführungen gelten die allgemeinen Bestimmungen. Die heutige Entscheidung findet eine gute Balance zwischen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Begrenzung von Schäden für Arbeitsplätze und Wohlstand in ganz Bayern. 5. Bayerisches Frühwarnsystem mit lokalen oder regionalen Beschränkungsmaßnahmen / Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Dazu gehört – neben der engmaschigen Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und dem bayerischen „Frühwarnsystem“ (Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen) – auch ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor – von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.
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