Der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach muss sich am Freitag (9.00 Uhr) wegen falscher Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. In dem Verfahren geht es um Darstellungen, die Geflüchtete herabwürdigen oder den Nazi-Terror verharmlosen.
Hintergrund ist der Streit des früheren AfD-Abgeordneten Bayerbach, der mittlerweile aus Fraktion und Partei ausgetreten ist, mit seinem ehemaligen Referenten Andreas Jurca. Bayerbach hatte den ebenfalls bei der AfD politisch aktiven Referenten angezeigt wegen unzulässiger Datenlöschung auf dem Dienstlaptop. Im Zuge der Ermittlungen tauchten laut Staatsanwaltschaft in einem Ordner namens «AfD Witze» Dateien auf, die Ausländer in ihrer Menschenwürde verletzten, die Herrschaft der Nazis verharmlosten oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigten.
Laut Anklage hat Bayerbach den Polizisten wahrheitswidrig gesagt, dass für diese Dateien sein Referent verantwortlich sei. Die Ermittlungen gegen Jurca bestätigten den Vorwurf aber nicht, das Verfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen einen Strafbefehl über 20 000 Euro gegen Bayerbach beantragt. Der Abgeordnete hat dagegen Einspruch eingelegt, so dass es nun zum Prozess kommt.
