Das Landgericht Augsburg hat nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer einen Strafprozess wegen angeblichen Steuerbetrugs in mindestens dreistelliger Millionenhöhe eingestellt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, könne den beiden Angeklagten allenfalls eine geringe Schuld vorgeworfen werden.
Da die zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München sogar in Untersuchungshaft saßen, können sie nun beim Staat eine Haftentschädigung geltend machen.
In dem Strafprozess ging es um ein umstrittenes Steuersparmodell, das nach dem James-Bond-Film «Goldfinger» benannt wurde und mit dem sich Steuertrickser vor dem Fiskus arm gerechnet haben. Dabei ging es um Goldhandel über ausländische Firmen, der lange als eines der letzten großen Schlupflöcher bei der Einkommensteuer galt.
Solche Modelle bewegten sich im Graubereich zwischen legalen Steuertricks und illegaler Steuerhinterziehung. Der Gesetzgeber hatte vor Jahren das Einkommensteuerschlupfloch gestopft. Zudem waren die Modelle bereits mehrfach Gegenstand von Prozessen.
Im Zusammenhang mit dem Augsburger Mammutprozess war davon gesprochen worden, dass es um Steuereinsparungen möglicherweise im Bereich von einer Milliarde Euro gehe. Doch die Strafkammer hatte bereits nach wenigen Monaten Verhandlungsdauer im Frühjahr 2020 klargemacht, dass sie keine schwerwiegenden Straftaten sehe.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft sperrte sich damals jedoch gegen eine Verfahrenseinstellung und reagierte mit einem – letztlich erfolglosen – Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Doch auch in den Monaten danach gelang es der Staatsanwaltschaft nicht, die Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen die Angeklagten für das Gericht überzeugend zu belegen.
Der seit November 2019 laufende Prozess sollte in Augsburg eigentlich der Auftakt zu einer ganzen Reihe solcher Strafverfahren gegen insgesamt 20 Angeklagte werden. Doch ob es nun noch zu weiteren Prozessen kommt, ist fraglich. Der Kammervorsitzende Johannes Ballis hatte bereits im Mai gesagt: «Weitere Hauptverhandlungen in diesem Komplex müssten sogar als Ressourcenverschwendung angesehen werden.»
