Rente, Arbeit, Soziales
Renten steigen deutlich
Zum 1. Juli steigen die Renten um 4,57 Prozent. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht liegt diese Erhöhung deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals werden die Renten in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen angehoben. Im letzten Jahr hatte der Rentenwert Ost in den neuen Bundesländern den Rentenwert im Westen erreicht.
Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente
Etwa drei Millionen Menschen erhalten einen Zugang auf ihre Erwerbsminderungsrente. Dieser Zuschlag gilt für Personen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat.
Arbeitsmarktzulassung jetzt digital
Wenn Unternehmen Fachkräfte aus Drittstaaten einstellen möchten, können sie die Arbeitsmarktzulassung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, solange sich die zukünftige Beschäftigte oder der zukünftige Beschäftigte noch im Heimatland aufhält. Die Vorabzustimmung der Bundesagentur wird den Unternehmen digital zur Verfügung gestellt und kann beispielsweise per E-Mail an die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergeleitet werden. Mit dieser Vorabzustimmung können diese dann ihr Visum beantragen.
Gesundheit und Pflege
Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge bei gesetzlich Versicherten wird von 69 auf 75 Jahre erhöht. Ab dem 1. Juli 2024 können sich Frauen, die durch diese Änderung neu berechtigt sind, für einen Untersuchungstermin registrieren.
Lungenkrebs-Früherkennung
Menschen im Alter von 50 bis 75 Jahren können sich nun einer Lungenkrebs-Früherkennung mittels Niedrigdosis-Computertomographie (CT) unterziehen. Solche Untersuchungen waren bisher bei gesunden Personen ohne Symptome oder konkreten Krankheitsverdacht wegen der Strahlenrisiken nicht erlaubt. Neueste Studien belegen jedoch, dass der Nutzen der Früherkennung mit moderner Niedrigdosis-CT für bestimmte Risikogruppen die potenziellen strahlenbedingten Risiken überwiegt.
Personalbemessung im Krankenhaus
Gemäß der neuen Verordnung zur Personalbemessung sind Krankenhäuser verpflichtet, die Anzahl der Pflegekräfte auf den Stationen mit einem Soll-Ist-Abgleich zu überprüfen. Dies dient dazu festzustellen, ob ausreichend Pflegekräfte vorhanden sind, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen. Zukünftige Regelungen werden zusätzlich festlegen, wie schrittweise die erforderliche Personalausstattung erreicht werden soll.
Drogenpolitik
Cannabis-Anbau nun auch in Anbauvereinigungen möglich
Ab dem 1. Juli ist es nun möglich, dass Cannabis auch in Anbauvereinigungen unter behördlicher Erlaubnis angebaut wird. Diese Vereinigungen dürfen das Cannabis dann an erwachsene Personen weitergeben, die es zum Eigenkonsum verwenden möchten. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Legalisierung von Cannabis zusammengefasst.
Justiz und Verbraucher
Namensänderungen werden einfacher
Durch die neuen Regelungen wird es einfacher, den Nachnamen zu ändern und erweiterte Wahlmöglichkeiten zu nutzen. Besonders in Ehen kann der gewählte Doppelname auch zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder gemacht werden.
Anhebung des monatlich pfändungsfreien Betrags
Die Pfändungsfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf 1.499,99 Euro erhöht. Dies bietet Personen mit Schulden und einem regelmäßigen Einkommen mehr finanziellen Spielraum. Für Personen mit Unterhaltspflichten wird ein höherer Freibetrag gewährt. Arbeitgeber und Kreditinstitute müssen die neuen Pfändungsfreigrenzen automatisch beachten.
Verkehr
Mautpflicht für kleinere Transporter
Kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen müssen ab sofort Maut bezahlen. Bisher galt die Mautpflicht erst ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen. Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen sind weiterhin von der Mautpflicht befreit.
Blackbox für neu zugelassene Autos
Neu zugelassene Autos und leichte Nutzfahrzeuge ab dem 7. Juli 2024 müssen mit einem Datenspeicher ausgestattet sein, der anonymisierte Fahrdaten ähnlich einer Blackbox bei Flugzeugen speichert. Diese Daten können im Falle eines Unfalls zur Aufklärung genutzt werden.
Umwelt und Landwirtschaft
Klima-Anpassungsgesetz
Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen. Dazu gehören lokale Risikoanalysen und Anpassungspläne, um die Bevölkerung besser zu schützen, beispielsweise durch kühlere Städte und mehr Beschattung.
Lose Getränke-Verschlusskappen verboten
Verschlusskappen an Einweg-Getränkeverpackungen müssen fest befestigt sein, um umherfliegende Kappen zu verhindern und somit zur Reduzierung der Umweltverschmutzung beizutragen.
Glyphosat: Anwendungsbeschränkungen bleiben bestehen
Die bekannten Regeln zur Anwendung des Totalherbizids Glyphosat bleiben bestehen. Es wird sichergestellt, dass Glyphosat nicht in sensiblen Bereichen der Natur oder in Gebieten mit besonderem Schutz wie Wasserschutzgebieten eingesetzt wird.
