Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl,
stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hatte ein zentrales
Thema auf die Tagesordnung seiner Regionalkonferenz mit den Ostallgäuer Bürgermeistern
gesetzt: Die Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehren. Hierzu hatte er auch den
Kreisbrandrat des Ostallgäus Markus Barnsteiner eingeladen.
Barnsteiner und Pohl sowie die Vertreter der Kaufbeurer Feuerwehren hatten vor der
Sommerpause im Bayerischen Landtag mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner darüber
diskutiert, ob der Freistaat Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehren über eine
Zentralbeschaffung zur Verfügung stellt. Dabei sollte dies lediglich eine Option zu der
bisherigen Art des Einkaufs sein. Ergebnis des Gesprächs mit dem Innenstaatssekretär war es,
dass in einem Dialog mit den Feuerwehren vor Ort und den Kommunen geklärt wird, inwieweit
dieser neue Weg für notwendig erachtet wird.
Die Bürgermeister waren sich einig, dass eine Zentralbeschaffung durch den Freistaat eine
gute Sache wäre. Dabei spielte zunächst die Kostenfrage eine Rolle. Die Rathauschefs
versprechen sich erhebliche Kostenvorteile, wenn Fahrzeuge und sonstige Gerätschaften über
den Freistaat bezogen werden. Dieser muss die Leistungen ausschreiben. Am Ende kommt
jeweils ein Anbieter zum Zuge, dessen Produkte dann von den Städten und Gemeinden ohne
Ausschreibung direkt bezogen werden können.
Für viele Kommunalpolitiker spielt auch der immense bürokratische Aufwand eine Rolle, der
derzeit bei der Ausschreibung entsteht. Auch dies würde entfallen, wenn der Freistaat Bayern
vorgeschaltet wäre.
Die vereinzelt vorgebrachten Bedenken, dass individuelle Nutzeranforderungen auf der
Strecke blieben, konterte der Kreisbrandmeister mit dem Hinweis darauf, dass die Fahrzeuge
und Geräte immer stärker standardisiert werden. Außerdem könne man nach Auslieferung
des Serienfahrzeugs immer noch individuell nachrüsten.
Bernhard Pohl wies ergänzend darauf hin, dass es vorteilhaft sei, wenn die Feuerwehren im
Wesentlichen mit dem gleichen Material arbeiten. Das erleichtere es einem Feuerwehrmann,
der beispielsweise aufgrund eines Umzugs die Einheit wechselt. Er muss sich nicht mehr auf
neue Gerätschaften einstellen.
Die Teilnehmer nahmen wohlwollend zur Kenntnis, dass der Dialog nun in anderen Regionen
fortgesetzt wird und die Ergebnisse dann mit dem Innenministerium und den Fachpolitikern
im Landtag besprochen werden. Das Ergebnis war aber eindeutig: Die anwesenden
Ostallgäuer Bürgermeister billigten die Initiative zur Beschaffung über den Freistaat
einstimmig.
Auch das Thema Energie spielte eine zentrale Rolle. Einige Kommunen haben sich bereits
detaillierte Gedanken darüber gemacht, welche Möglichkeiten zur Energieeinsparung sinnvoll
sind. Das stundenweise Ausschalten und dann wieder Hochfahren der Straßenbeleuchtung ist
es jedenfalls nicht.
Einigkeit bestand darin, dass die Energiekosten jedenfalls erhebliche Mehrbelastungen für die
kommunalen Haushalte verursachen und ein Unsicherheitsfaktor bei der künftigen
Haushaltsplanung sind. Hier ist der Bund sowohl im Bezug auf Versorgungssicherheit als auch
Bezahlbarkeit der Energie gefordert.
Was die Erhöhung von Fördersätzen, etwa beim Bau von Kindertageseinrichtungen anbetrifft,
dämpfte Bernhard Pohl die Erwartungen. Auch der Freistaat Bayern habe in der Corona-Krise
seine Reserven angreifen müssen. Dies sei angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine auch weiterhin notwendig. Der Abgeordnete geht allerdings davon aus, dass aufgrund
der stabilen Steuereinnahmen es beim kommunalen Finanzausgleich eine neue Rekord-
zuweisung an die Kommunen geben werde, die möglicherweise erstmals über der Marke von
11 Milliarden Euro liegt.
