Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion würdigt und unterstützt die Bemühungen der Staatsregierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus – und berät über die Zeit nach Ende der strengen Beschränkungen. „Engagement und politische Fähigkeiten des Krisenbewältigungsduos Söder und Aiwanger haben entscheidend dazu beigetragen, das Gesundheitswesen zu entlasten und die in weiten Teilen stillgelegte bayerische Wirtschaft aufzufangen“, lobt Fraktionschef Florian Streibl. Das „öffentliche Leben auf Sparflamme“ funktioniere – habe jedoch auch gewaltige Nebenwirkungen. Daher sei es wichtig, den Blick auf die Zeit nach Ende der strengen Abwehrmaßnahmen zu richten, denn der Katastrophenfall müsse „eine zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben“, stellt Streibl klar.
„Bayerns Gesellschaft und Wirtschaft als erstes Bundesland in Deutschland vorübergehend ein künstliches Koma zu verordnen war mutig, aber goldrichtig. Nun bedarf es einer klugen Strategie, wie wir mit dem Virus leben und arbeiten können, solange es noch keine Medikamente oder Impfstoffe gibt. Wir müssen eine neue Normalität finden und gleichzeitig Situationen wie in Italien weiterhin verhindern“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. Deshalb hat die Corona-Taskforce der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über Ostern durchdekliniert, wie das soziale, wirtschaftliche und politische Leben vorsichtig und schrittweise normalisiert und den Menschen neue Hoffnung gegeben werden kann – ohne das Gesundheitssystem zu überfordern“, so Mehring. Konkret schlagen die FREIEN WÄHLER dafür eine mit der Staatsregierung abgestimmte Drei-Phasen-Strategie vor, die neben Streibl und Mehring von den FREIE WÄHLER Abgeordneten Susann Enders, Tobias Gotthardt, Bernhard Pohl und Roland Weigert erarbeitet wurde.
In der laufenden Phase 1 müsse Zeit gewonnen und die Voraussetzungen für eine Lockerung der Beschränkungen geschaffen werden, so Mehring. Es sei bereits gelungen, die Infektionskurve abzuflachen und die Verdopplungsraten der Infiziertenzahlen deutlich zu verlangsamen. „Mit 440 Millionen Euro im Nachtragshaushalt stellen wir flankierend sicher, dass die medizinische Versorgung auch im gesundheitlichen Notfall gewährleistet bleibt. Mit dem Rettungsschirm von Staatsminister Hubert Aiwanger unterstützen wir nach Kräften die bayerische Wirtschaft“, sagt Mehring.
Phase 2 des Strategiepapiers sieht eine kontrollierte und schrittweise Rückkehr zur Normalität vor – vorausgesetzt, folgende Kriterien sind erfüllt: verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem, ausreichendes Abbremsen der Infektionen und zunehmende Immunisierung der Bevölkerung. „Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind und ein bestmöglicher Schutz von Risikogruppen gewährleistet ist, können Gesellschafts- und Wirtschaftsleben kontrolliert wieder in Gang gebracht werden“, betont Streibl. „Wir müssen überlegen, wie wir mit der Krise leben können, indem wir branchenspezifische, individuelle und intelligente Möglichkeiten des Hochfahrens unserer Wirtschaftskreisläufe ausloten“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Höchste Priorität müssten aber stets der Schutz von Risikogruppen und die Vermeidung von Neuinfektionen haben.
Für Phase 3 – die Zeit nach der Krise – fordern die FREIEN WÄHLER unter anderem eine umfassende Gesundheitsreform sowie den Aufbau einer regionalen Herstellung wichtiger Medizin- und Verbrauchsprodukte und Dienstleistungen. „Eine der Lehren aus der Corona-Katastrophe muss sein, dass wir wieder stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen – nicht aber um des Profits Willen systemrelevante Produktion übermäßig nach China oder Indien auslagern. Bayern muss sich von solch selbst geschaffenen Sachzwängen befreien – in seinem ureigenen Interesse“, so Streibl abschließend.
DAS STRATEGIEPAPIER in Kürze:
Die Freien Wähler begrüßen die erfolgreiche Arbeit von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger in der Corona-Krise und tragen die Einschränkungen voll-umfänglich mit. Das Herunterfahren unseres Zusammenlebens war richtig, denn unser Gesundheitssystem bleibt bislang funktionsfähig, die Neuinfektionen verlangsamen sich und Verhältnisse wie in Italien konnten bisher verhindert werden. Dazu haben die bay-erischen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam durch ihren Verzicht wesentlichen beige-tragen. Der Katastrophenfall muss aber eine zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben. Wir müssen deshalb darüber diskutieren, wie wir das soziale, wirtschaftliche und politische Leben vorsichtig und schrittweise normalisieren und den Menschen neue Hoffnung ge-ben, ohne das Gesundheitssystem zu überfordern. Dafür benötigen wir eine durch die Staatsregierung abgestimmte Drei-Phasen-Strategie.
Phase 1 – Zeit gewinnen, Voraussetzungen schaffen (Maßnahmen laufen bereits)
• Abflachen der Infektions- und Mortalitätskurve durch Einschränkungen (Lockdown) – die einschränkenden Maßnahmen sind notfalls angemessen zu verlängern und eine voreilige Lockerung zu verhindern.
• Stärkung des Gesundheitssystems und der personellen Versorgungskapazitäten
• Unbürokratische Soforthilfen für Bevölkerung und Wirtschaft
• Entwicklung und Herstellung von flächendeckend verfügbaren und wirksamen Medi-kamenten und Impfungen sowie leistungsfähigen Immunitäts- und Infektionstests
Phase 2 – Kontrolliert und schrittweise zur Normalität zurückkehren
• Mit Bund und Nachbarländern abgestimmte Lockerung oder Verschärfung der Maß-nahmen auf Basis der Kriterien „verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem“, „ausreichendes Abbremsen der Infektionen“ und „Zunahme der Immunisierung der Bevölkerung“ anhand konstanter Testung von Infektionen und Immunität sowie in Ab-hängigkeit von der Verfügbarkeit eines Impfstoffs.
• Bestmöglicher Schutz und Versorgung der Risikogruppen („Cocooning“) sowie Ver-besserung des Infektionsschutzes, sodass weniger gefährdete Personen das gesell-schaftliche und wirtschaftliche Leben kontrolliert wieder in Gang bringen können.
• Um langfristige gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden zielgerichtet zu minimie-ren: Stärkung des Gesundheitssystems und Wiederaufbau der Wirtschaft mit den Förderschwerpunkten Ökoinnovationen, Klimaschutz und Digitalisierung. Staatliche Unterstützungen stets passgenau nachführen.
Phase 3 – Vorsorgen und für die Zukunft wappnen
• Umfassende Gesundheitsreform im Lichte der Corona-Erkenntnisse
• Aufbau einer regionalen Herstellung systemrelevanter Medizin- und Verbrauchspro-dukte sowie systemrelevanter Medizin- und Dienstleistungen
• Stärkung der regionalen und europäischen kritischen Infrastrukturen
• Ausbau und Stärkung digitaler Strukturen
• Politische, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Aufarbeitung der Pandemie
• Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik
