„Die Zahl der Infektionen und die Zahl der Todesopfer steigt, das heißt die Lage bleibt weiter sehr ernst. Es gibt weiter Anlass zur Disziplin und Konsequenz.“
„Ich weiß, dass es große Beschränkungen sind“ so Söder weiter. Es gibt nur wenige Verstöße, dafür bedankt er sich. „Wir freuen uns sehr, dass der Schritt, den Bayern gemacht hat, jetzt in ganz Deutschland wirkt. Wir hätten es nicht verantworten können, später zu entscheiden.“ Das Wochenende mit in die Beschränkungen einzubeziehen, habe eine Vielzahl an Infektionen, „vielleicht sogar Todesfälle verhindern können“, sagt Söder.
Parallel zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen, soll es auch ein Monitoring geben, ethisch, gesellschaftlich und juristisch. Drei Personen kümmern sich darum.
„Wir machen uns riesige Sorgen um die Wirtschaftssituation“ so Söder. Erste Maßnahmen wurden bereits getroffen. Nahezu eine Milliarde sei bereits an der Auszahlung, wie der Ministerpräsident berichtet. Das Haushaltsvolumen von 10 Milliarden Euro werde verdoppelt, das wurde heute beschlossen, wie Söder erklärt. Der Bürgschaftsrahmen werde auf zwei Millionen erhöht. Kredithöhen werden ebenfalls von fünf auf 30 Millionen erhöht.
Er möchte nicht, dass Bayern ein Übernahmekandidat wird. Start-Ups könnten beispielsweise aus dem Ausland aufgekauft werden. Deshalb richtet Bayern einen Bayern-Fond ein, um Beteiligung zu ermöglichen.
Ganz wichtig sei auch, das Gesundheitsministerium zu stärken. „Wir brauchen ein maximal großes Gesundheitsministerium“ so der Ministerpräsident. Weitere 400 Mitarbeiter sollen dazukommen, zusätzlich zu den 400 neuen. Ein Staatssekretär soll das Gesundheitsministerium zusätzlich unterstützen.
„Wir wollen auch solidarisch sein“ sagt er abschließend. Deshalb wurde heute beschlossen, dass Bayern im Rahmen der Möglichkeiten mit medizinischen Geräten aushelfen will. Italienische Patienten werden ebenfalls in Bayern aufgenommen, um sich solidarisch zu zeigen. Die Umsetzung werde noch diskutiert.
„Wir arbeiten echt rund um die Uhr“. Zahlreiche Besprechungen gebe es jeden Tag. „Wir wollen durch diese Krise durchkommen, es gibt keine Prognose vorherzusagen, wie das ausgeht. Aber wir tun alles Mögliche“ so Söder. „Ich bin sicher, wir kommen durch, es gibt auch irgendwann einen Impfstoff“ erklärt er.
24.03.2020 12:20 Uhr
Heute um 12:30 läuft eine Pressekonferenz mit Markus Söder.
Wir berichten zeitnah in diesem Beitrag und aktualisieren ihn laufend.
