Der Stadtrat kam gestern zu einer kurzfristig anberaumten dringenden Stadtratssitzung zusammen, um in der Coronavirus-Krise wichtige Punkte zu beschließen.
Oberbürgermeister Mathias Neuner stellte kurz vor, welche Maßnahmen in der vergangenen Woche ergriffen wurden. Die Stadtverwaltung hat sich schnell und gut auf die schwierige Situation eingestellt und kann dadurch auch weiterhin handlungsfähig sein.
• Der Stadtrat schließt sich auf kommunaler Ebene dem Vorschlag des Bayerischen Wirtschaftsministerium an, und gewährt Liquiditätshilfen. So werden Betroffenen der Corona-Epedemie Stundungen von Steuerschulden gewährt, Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt sowie die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen reduziert oder auf null gesetzt werden. Dies soll schnell und unbürokratisch gemeinsam mit dem Finanzamt umgesetzt werden.
• Verstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt und Säumniszuschläge bis 31.12.2020 ausgesetzt. Voraussetzung ist jeweils, dass die finanziellen Belastungen Auswirkungen des Corona-Viruses sind.
• Beiträge und Gebühren, die für städtische Einrichtungen erhoben werden, bzw. für März bereits erhoben wurden, werden zurückgezahlt und die Erhebung eingestellt.
• Bei bestehenden Verträgen für Gastspiele und kulturellen Veranstaltungen wird im Einzelfall geprüft, ob sie verschoben werden können.
• Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird verzichtet.
• Bei ausstehenden Miet- und Pachtzahlungen wird die Möglichkeit eingeräumt, diese zinslos zu stunden. In besonderen Härtefällen können sie auch erlassen werden.
• Es wird ein Unterstützertopf eingerichtet, bei dem der Oberbürgermeister befugt ist, zinslose Darlehen ohne Sicherheiten bis 500 Euro je Fall allein zu entscheiden. Bei Beträgen bis 10.000 Euro werden die 2. Bürgermeisterin und der 3. Bürgermeister in die Entscheidung einbezogen. Zuschüsse beschließt der Finanzausschuss.
• Um in den nächsten Wochen auch als Stadtrat handlungsfähig zu bleiben, wurde der sogenannte „Ferienausschuss“ für die Zeit vom 25. März bis 30 April einberufen. So muss nicht der gesamte Stadtrat tagen, sondern die Anzahl von sieben Ratsmitgliedern ist dann ausreichend um beschlussfähig zu sein. So kann auf unvorhergesehene Ereignisse kurzfristig reagiert und beschlossen werden.
Oberbürgermeister Mathias Neuner wiederholte auch in Richtung Städträte seinen Apell, die dringenden Empfehlungen der Regierung zu beachten und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Es gilt, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und schwächere Mitmenschen zu schützen.
Informationen zum Coronavirus erhalten die Bürgerinnen und Bürger über die beiden Hotlines der Stadt Landsberg am Lech:
• Coronavirus-Hotline für Bürgerfragen: 08191 – 128 400
• Coronavirus-Hotline für Wirtschaft und Unternehmen: 08191 – 128 303
