Die ÖDP im Landkreis Augsburg hat die Weichen für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl gestellt. Einstimmig wurden sowohl die Direktkandidatin für den Landtag, Gabriele Olbrich-Krakowitzer, als auch der Direktkandidat für den Bezirkstag, Josef Keplinger aus Bobingen gewählt. Beide Kandidaten sind derzeit Mitglieder des Kreistages. Olbrich-Krakowitzer kritisierte in der Versammlung die Staatsregierung für das Versagen in Sachen Energiepolitik, wo die Windkraft mit der 10-H-Regelung weiterhin ausgebremst werde. Auch der Flächenverbrauch gehe unvermindert fort Olbrich-Krakowitzer fordert daher die Abschaffung der 10-H-Regel, damit Windkraft endlich auch in Bayern ausgebaut wird. Zudem fordert sie gesetzliche Rahmenbedingungen die den Flächenverbrauch im Außenbereich deutlich erschweren und die Schließung von Baulücken innerorts förderten. Für die ÖDP-Politikerin ist es an der Zeit, dass im Landtag künftig eine zweite ökologische Partei vertreten ist. „Ich reduziere mich nicht auf die Ökologie, sondern sehe auch Probleme in anderen Bereichen, die dringend angegangen werden müssen. Im Bereich der Kinderbetreuung setze ich mich für ein Erziehungsgehalt ein, das es Eltern ermöglicht, länger auf Berufstätigkeit zu verzichten ohne dafür massive finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen“, so Olbrich-Krakowitzer. Gleiches gelte analog auch für häusliche Pflege. Auch hier müsse für pflegende Angehörige ein Gehalt bezahlt und Rentenbeiträge entrichtet werden. Schließlich wäre die Gesellschaft hoffnungslos überfordert, würden 100 % der Eltern mit Kindern ab 1 Jahr die Kleinen in einer Kita unterbringen wollen und ebenso, wenn keine häusliche Pflege mehr stattfinden würde. Während z.B. die Kinderbetreuung massiv über Steuermittel finanziert werde, erhielten die Eltern, die diese Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen, keinerlei finanzielle Unterstützung. Olbrich-Krakowitzer: „Mit einem Erziehungsgehalt könnten Eltern frei entscheiden, ob das Geld für eine Kita ausgegeben oder damit das wegen der Kinderbetreuung fehlende Einkommen ausgeglichen werde. „Die Kommunen errichten Kita´s bekommen aber kein Personal. Das vorhandene Personal in Kita´s ist überlastet, weil der Betreuungsschlüssel zu schlecht ist oder schlicht nicht eingehalten werden kann, weil ErzieherInnen nur auf dem Papier vorhanden, in der Realität aber im Krankenstand, in Fortbildung oder schwanger und deshalb freigestellt sind“. Dies führe zu Frust und oftmals zur Kündigung und einem Wechsel in einen anderen Beruf. Josef Keplinger betonte, dass der Bezirk Schwaben als Träger der überörtlichen Sozialhilfe und psychiatrischen Dienste wohnortnah Dienste und Beratung anbieten müsse. Keplinger: „ Eine Zentralsierung im Gesundheitsbereich lehne ich ab“. Beide Kandidaten sind davon überzeugt, dass, je nachdem wie die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket künftig aussehen werde, der Freistaat evtl. zusätzlich Geld für Kommunen bereitstellen müsse, damit im Alltag eine Verkehrsverlagerung vom PKW-Verkehr zum ÖPNV stattfinden könne. Neben den derzeitigen Krisen im Energiebereich und der dramatischen Inflation sei es zwar riesige Herausforderung, aber dringend erforderlich, wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimaerwärmung zu ergreifen.
Bild: ÖDP
