Die FDP Augsburg fordert eine lückenlose Aufklärung des Überstundenausgleichs von Baureferent Gerd Merkle (CSU) und eine Kündigung der entsprechenden städtischen Dienstvereinbarung.
„Herrn Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen. Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren oder müssen mit großen Geldeinbußen zurechtkommen. Und in dieser Zeit will sich eine gut verdienende Führungskraft bis zu 20 Jahre alte Überstunden kompensieren lassen“, kritisiert der Augsburger FDP-Vorsitzende Ralf Neugschwender. Merkles Forderung berge die Gefahr, dass die
Stadtverwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern als Selbstbedienungsladen wahrgenommen wird.
„Natürlich würde es jedem Menschen schwerfallen, freiwillig auf über 200.000 Euro zu verzichten,“ räumt Neugschwender ein. Der größere Skandal sei daher, dass bei der Stadt Augsburg überhaupt eine Regelung existiere, die es ermögliche, Überstunden in unbegrenzter Höhe anzusammeln und sich auszahlen zu lassen.
In dieselbe Kerbe haut Vorstandsmitglied Alexander Meyer. „So eine Regelung steht in völligem Widerspruch zu gesetzlichen und sonst üblichen Vertragsregeln, die für Arbeitnehmer oder Beamte gelten. Ich habe als Fachanwalt für Arbeitsrecht von einer derartigen Regelung in meiner 25-jährigen Tätigkeit weder gehört, noch hätte ich sie für möglich gehalten,“ so Meyer.
Die FDP blickt mit Sorge auf die finanziellen Risiken für die klamme Stadt, wenn Merkles unsensibles Vorgehen Schule macht und andere städtische Mitarbeiter ähnliche Forderungen stellen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle. Mit den in den Medien genannten 200.000 Euro für Merkle zum Beispiel könnte die Stadt 300 Tablet-Computer als Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler anschaffen.“
Die FDP Augsburg fordert Oberbürgermeisterin Weber und Personalreferent Pintsch daher auf, die Angelegenheit restlos aufzuklären, insbesondere
– Wie es zu dieser Überstundenregelung kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist,
– Wie viele weitere Mitarbeiter Ansprüche auf Auszahlung lang zurückliegender Überstunden haben, und
– wie groß die daraus folgende finanzielle Gesamtbelastung für die Stadt Augsburg ist.
Vor allem müsse die Stadt Augsburg absolut sicher stellen, dass vor einer Auszahlung von Überstunden an Herrn Merkle auch der letzte rechtliche Zweifel an den Ansprüchen beseitigt worden ist.
Bleiben nach der Prüfung durch die Regierung von Schwaben auch nur geringste rechtliche Unsicherheiten, muss die Stadt eine gerichtliche Klärung herbeiführen. „Eine Auszahlung auf zweifelhafter Rechtsgrundlage würde den Eindruck erwecken, dass Führungskräfte der Stadt Augsburg Entscheidungen treffen, die ihnen und ihren Kollegen unverhältnismäßige Vorteile verschaffen und mit der Vorstellung eines verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern nicht in Einklang zu bringen sind.“
