Durz: Habeck muss Klarheit für Häuslebauer schaffen Bundestagsabgeordneter will in neuen Ämtern Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, schnell für Klarheit bei der gestoppten KfW-Förderung zu sorgen. „Die Menschen brauchen ein Perspektive“, so Durz, der zudem die schlechte Kommunikation kritisiert. In seinen neuen Ämtern als Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe will Durz deshalb für mehr Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik eintreten.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat ihre fachpolitischen Sprecher sowie die stellvertretenden Landesgruppenvorsitzenden gewählt. Der Neusässer Politiker Durz wird in der 20. Legislatur als stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Führungsaufgaben übernehmen. Zudem wird er als Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit der Sprecherin Julia Klöckner die Wirtschaftspolitik der Union gestalten.
Laut Durz gibt es Einiges zu tun: „Habeck hatte keinen guten Start. Durch seine Hauruckaktion bei der KfW-Förderung hat er dem Vertrauen in eine verlässliche Politik schweren Schaden zugefügt und zudem dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.“ Der Stopp der Förderprogramme für energieeffizientes Bauen lasse viele Häuslebauer im Regen stehen. „Eine Förderung so plötzlich zu stoppen, ohne eine Alternativförderung anzubieten, ist alles andere als eine nachhaltige Politik.“ Gleiches gelte auch bei anderen Förderprogrammen, wie zum Beispiel dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). „Auch auf meine Nachfrage hin kann das Wirtschaftsministerium noch immer keinen konkreten Zeitpunkt nennen, ab wann wieder Anträge möglich sind“, so Durz, der eine schriftliche Anfrage diesbezüglich an das Ministerium gestellt hatte. „Die Innovationskraft des Mittelstandes leidet darunter sehr.“
Durz wird in der 20. Legislatur im Wirtschaftsausschuss und im Digitalausschuss die Arbeit der Bundesregierung als Oppositionspolitiker kontrollieren. Den Fokus auf digitalpolitische Themen will er sich auch in der neuen Rolle nicht nehmen lassen. „Die digitale Revolution war nur möglich durch unternehmerische Innovation. Der Staat muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Erfindungen dieser Zeit nicht bloß in den USA und China stattfinden“, so Durz.
Bild: Daniel Biskup
