Nach den Ermittlungen gegen zwei schwäbische Abgeordnete im Zusammenhang mit der Maskenaffäre will sich der CSU-Bezirksvorstand am Sonntag in einer Sondersitzung damit beschäftigten. Bei der Sitzung soll es auch um die Möglichkeit einer Einleitung eines möglichen Parteiverfahrens gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter gehen, wie der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber am Donnerstag ankündigte.
Am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwaltschaft München das Landtagsbüro Sauters durchsuchen lassen. Es besteht nach Angaben der Ermittler der Anfangsverdacht von Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken. Zuvor war bereits gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden. Nüßlein stammt aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg, wo Sauter seit einem Vierteljahrhundert Kreisvorsitzender der Christsozialen ist.
Nüßlein weist die Vorwürfe nach Angaben seines Anwalts zurück. Auch Sauter hat nach CSU-Angaben die Vorwürfe zurückgewiesen. Darüber hinaus hat der Landtagsabgeordnete bislang auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur nicht regiert. Für beide sowie die drei weiteren Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gilt bis zum Abschluss des Strafverfahrens die Unschuldsvermutung.
