Schon im April 2020 hat die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER eine Arbeitsgruppe „Strategie“ ins Leben gerufen. Sie befasst sich mit der Bewältigung von Corona, mit Wegen aus der Pandemie und mit einer Strategie für die Zeit danach. Unter Federführung des für das Unterallgäu zuständigen Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl entwickeln die Parlamentarier Handlungsempfehlungen für die Landtagsfraktion und die Mitglieder der Staatsregierung. Am 5. Januar 2021 hat Bernhard Pohl gemeinsam mit Fraktionschef Florian Streibl und dem Europaausschuss Vorsitzenden Tobias Gotthardt eine „Öffnungs“-Strategie erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Seit Anfang des Jahres gehört auch der Unterallgäuer Landrat Alex Eder (FREIE WÄLER) der „Strategie-Arbeitsgruppe an. Bernhard Pohl erläutert, warum: „In der Öffentlichkeit entsteht manchmal der Eindruck, in Deutschland und in Bayern entscheiden nur noch die Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten. Wir FREIE WÄHLER sehen das anders. Wir nehmen als gewählte Mandatsträger auf Landesebene und in den Kommunen unsere Verantwortung wahr. Wir entwickeln Lösungen gemeinsam mit unseren kommunalen Vertretern, wir brauchen die Rückkopplung zu den Menschen vor Ort. Alex Eder, ein kluger Kopf, der nicht in eingefahrenen Gleisen denkt und vom Politikbetrieb noch nicht zu stark vereinnahmt wurde, ist eine ideale Ergänzung und ein hervorragender Ratgeber. Seine Meinung bereichert unsere Diskussion und die Suche nach Lösungen.“
Alex Eder sieht sich in dieser Aufgabe als Bindeglied zwischen den Landkreisbürgern und den Entscheidungsträgern im Landtag: „Der Austausch in der Arbeitsgruppe um Bernhard Pohl und Staatssekretär Roland Weigert bedeutet mir viel. Es gibt Zeiten, in denen sich ein Landrat hauptsächlich auf den korrekten und effektiven Gesetzesvollzug konzentrieren muss. Derzeit bin ich aber weit darüber hinaus auch als Politiker gefordert. Meine Aufgabe ist es, meine Landkreisbürger mitzunehmen und die Akzeptanz für politische Entscheidungen hoch-zuhalten. Es reicht nämlich nicht, das Richtige zu tun, wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Das bedeutet für mich aber auch, dass ich die Entscheidungen von oben nicht nur gebetsmühlenartig wiederhole, sondern insbesondere dort versuche Einfluss zu nehmen, wo nach meiner Meinung Dinge in die falsche Richtung laufen oder zumindest einer Korrektur bedürfen. Daher bringe ich mich auch gerne in diese Arbeitsgruppe ein, weil ich das Gefühl habe, dass hier nicht in vorgefertigten Schablonen gedacht wird, sondern dass wir gemeinsam politische Lösungen entwickeln und nach oben transportieren.“
Ein Thema der letzten Sitzung war die Frage der Verfügbarkeit von Impfstoff und das Ziel, möglichst schnell ein Impfangebot zu unterbreiten. „Die Kanzlerin und Ihre Bundesregierung haben vieles richtig gemacht. Bei der schnellen Versorgung mit Impfstoff ist aber deutliche Kritik angebracht. Die Erreichung einer hohen Impfquote mit anschließender Herden-immunität ist der realistische Weg zurück in die Freiheit. Wir haben den Menschen viel abverlangt, selbstverständliche Rechte des Alltags zum Schutz von Leben und Gesundheit beschneiden müssen. Das ist aber nur solange zulässig, bis es hierzu eine verantwortbare Alternative gibt. Deswegen haben wir auch gefordert zu prüfen, ob eine Produktion des Impfstoffs durch bayerische Unternehmen mit entsprechender Lizenz möglich ist, oder wie man anderweitig schnell zu mehr Impfstoff kommt“, betont Bernhard Pohl.
Alex Eder hat die Diskussion eröffnet, ob die Inzidenzzahl denn tatsächlich allein entscheidend dafür sein kann, wann welche Öffnungen und Lockerungen kommen. Er hat den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Stärken und Schwächen der Ermittlung der Inzidenzzahlen vorgestellt und auch angeregt, andere, wichtige Kriterien, wie die Klinikbelegung, die Schwere der Krankheitsverläufe und andere mit einzubeziehen.“ Staatssekretär Roland Weigert, früher Landrat in Neuburg-Schrobenhausen, lobt seinen Ex-Kollegen: „Mit diesen Gedanken und vielen anderen Anregungen liegt er voll auf unserer Linie. Als junger Landrat habe ich vor zwölf Jahren auch einmal Blitz und Donner nach München geschickt, wenn ich es für notwendig hielt. Jetzt, als Staatssekretär, habe ich natürlich einen anderen Blickwinkel. Kollege Alex Eder hat mir wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir diese Impulse wahrnehmen und sie nicht in den Tretmühlen der Routine untergehen. Gute Lösungen entstehen durch neue Gedanken und Sichtweisen. Alex Eder bereichert unsere Arbeit und unsere Gruppe!“
Nach Auffassung von Bernhard Pohl wird die Bedeutung der Inzidenzzahl schon relativ bald zurückgehen. Er plädiert dafür, sie mittelfristig durch eine Impfquote zu ergänzen und langfristig sogar zu ersetzen: „Je mehr Menschen geimpft sind, desto geringer ist die Rechtfertigung für die Einschränkung von Freiheitsrechten. Ein erster Schritt ist dann erreicht, wenn die Risikogruppen ein Impfangebot erhalten haben. Dann können sich die am meisten gefährdeten Personen nicht mehr infizieren, sofern sie sich impfen ließen. Sobald alle ein Impfangebot hatten, sind Einschränkungen von Rechten ohnehin kaum mehr zu begründen.“ Vor diesem Hintergrund fordert der Abgeordnete eine intensive Aufklärungskampagne, um möglichst viele Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Alex Eder verweist darauf, dass wir die Pandemie nicht nur unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten müssen: „Natürlich mildern wir viele Einzelschicksale durch Entschädigungszahlungen. Aber auch die öffentlichen Kassen sind nicht unerschöpflich. Was wir heute ausgeben, müssen wir morgen sparen. Daher müssen wir alles dafür tun, die Einschränkungen auf das nötigste Maß zu beschränken, um nicht denen zu schaden, die später auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das ist eine ökonomische, soziale und gesellschaftliche Notwendigkeit.“
Für Eder, Pohl und auch die FREIEN WÄHLER insgesamt gilt nämlich der unverhandelbare Grundsatz: „Die Impfung ist und bleibt freiwillig. Zwangsimpfungen lehnen wir kategorisch ab!“
