Mit seiner Drohung, gegen die Corona-Regeln der Staatsregierung zu klagen, hat der Augsburger Landrat und CSU-Vize Martin Sailer Kritik in seiner Partei ausgelöst. «Die Einlassungen irritieren, denn weder im Parteivorstand noch beim Gespräch mit der Kanzlerin hat Martin Sailer sich zu Wort gemeldet», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in München. «Corona bekämpft man nicht über Pressemitteilungen oder Klageandrohungen, sondern durch konstruktives Einbringen in den zuständigen Gremien.»
Nach der Ablehnung seines Antrags auf regionale Corona-Lockerungen hatte Sailer mit einer Normenkontrollklage gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gedroht, sollte bei Lockerungen künftig nicht deutlich zwischen Kommunen mit Inzidenzwerten unter 50 und solchen mit Werten unter 100 unterschieden werden. «Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass auch wirklich Lockerungen erfolgen, wenn durch ihr Mitmachen und Durchhalten bestimmte Zielmarken erreicht werden», sagte Sailer.
Der Augsburger Landrat hatte bei der Regierung von Schwaben am 18. Februar regionale Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen beantragt, nachdem der Landkreis eigenen Angaben zufolge seit 9. Februar eine Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in 7 Tagen gemeldet hatte. Unter anderem wollte Sailer im Landkreis Augsburg die Maskenpflicht im öffentlichen Raum abschaffen, kleine, inhabergeführte Geschäfte wieder öffnen lassen und Sportarten wie Tennis im Freien erlauben.
Die Regierung von Schwaben lehnte den Antrag aber in Abstimmung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ab. Die Ausbreitung von Corona-Varianten überlagere die Entwicklung der Inzidenzwerte, begründete ein Sprecher die Entscheidung.
Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erteilte Sailers Wunsch nach Lockerungen vorerst eine Absage. «Wir haben bereits wichtige Öffnungen beschlossen, die mit Blick auf die Infektionsrisiken angemessen sind», sagte Holetschek am Donnerstag. «Mehr wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar.» Man werde die weitere Entwicklung der Pandemie aber genau beobachten.
