Augsburg muss Querdenken-Protesten entschieden entgegentreten!
Die Coronazahlen erreichen deutschlandweit täglich neue Höchstwerte und ein Abflachen der Omikronwelle ist derzeit noch nicht abzusehen. Dies trifft auch Augsburg hart. Während viele Menschen erkranken und weiter steigende Infektionszahlen die kritische Infrastruktur bedrohen, erlebt Augsburg gleichzeitig sogenannte Corona „Spaziergänge“. Das Vorgehen der Polizei in Augsburg unterscheidet sich dabei von dem in Städten wie München signifikant, was zu einer Verlagerung der Proteste nach Augsburg führt. Menschen aus einem großen Einzugsgebiet reisen speziell für die Proteste nach Augsburg, da sie hier mit weniger Repressionen rechnen müssen. Angesichts der aktuellen Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die teilweise als „Spaziergänge“ getarnt stattfinden, äußern die Grünen Landtagsabgeordneten aus Augsburg Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu:
„Das Versammlungsrecht ist ein hohes und zu verteidigendes Gut in unserer Demokratie. Kritik an Corona-Bestimmungen kann in geeigneter Form gerne geäußert werden. Grundbedingung ist aber, dass die Versammlungen nicht unangemeldet stattfinden und sich die Teilnehmenden an die Auflagen halten. So wie bei anderen Kundgebungen üblich, sollten Polizei und Ordnungskräfte auch bei den Corona-Demos penibel auf die Beachtung der Corona-Schutzbestimmungen achten. Mit Blick auf die Situation in unseren Krankenhäusern und einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von fast 1.000 ist es nicht vermittelbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir erwarten eine klare Ansage aus dem Innenministerium, da wir befürchten, dass Augsburg mehr und mehr als eine „Hochburg der Coronaleugner-Szene“ wahrgenommen werden könnte. Jedes Mal, wenn Querdenker*innen aktuell geltende Regularien unbeachtet lassen und dies seitens der Polizei nicht konsequent geahndet wird, wirft das kein gutes Bild auf unsere Stadt und führt zu Nachahmung.“
Bildunterschrift: Cemal Bozoğlu (2020) im Bayerischen Landtag
