Abgeordnete Lettenbauer will mehr Geld für Kommunen

Die Städte und Gemeinden im Landkreis sehen sich mit zunehmend größer werdenden Herausforderungen konfrontiert. Geld für wichtige Aufgaben der Kommunen fehlt. Die Donau-Rieser Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer setzt sich dafür ein, dass genug Geld vom Freistaat
an die Kommunen fließt.

Zusammen mit ihrer Fraktion will die Abgeordnete insgesamt eine Milliarde Euro mehr vom Freistaat für Bayerns Städte, Dörfer und Landkreise. Auch ins Donau-Ries soll Geld fließen: Besonders die Kleinsten sollen davon profitieren. Unter anderem beantragte die
Grüne Abgeordnete 50 Millionen Euro mehr für die Finanzierung von Kitas, um Familien zu entlasten. „Die Debatten im Landkreis über teils starke Erhöhungen der Kitabeiträge für die Familien müssen ernst genommen werden. Ich halte es für falsch, dass der Freistaat
in seinem Haushalt 2023 einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet, die Kita-Träger vor Ort hingegen die Beiträge für Eltern teils stark erhöhen müssen, damit der Betrieb der Einrichtungen noch irgendwie wirtschaftlich ist, weil die Zuweisungen vom Freistaat
nicht reichen“, kritisiert Lettenbauer. Der staatliche Zuschuss zu den Betriebskosten der Kitas deckt derzeit nur circa 60% der tatsächlichen Kosten, die in den Kitas anfallen.

Auch in anderen Bereichen brauchen die Kommunen im Landkreis dringend mehr Geld. Besonders der Erhalt und Ausbau von Schulen, Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, von denen alle profitieren, ist teuer für die Gemeinden und Städte. MdL Lettenbauer setzt
sich für deutlich mehr Mittel für den Kommunalen Hochbau und eine Verstetigung der Gelder für Sanierung der kommunalen Schwimmbäder ein: „Die Menschen im Landkreis erwarten zurecht, dass die Infrastruktur funktioniert, die Kinder eine saubere Schultoilette
haben oder das Schwimmbad vor Ort geöffnet bleibt. Der Freistaat darf die Verantwortung dafür nicht mehr länger von sich wegeschieben und die Kommunen allein lassen.

Gerade im Flächenlandkreis Donau-Ries merken wir, wie hoch der Bedarf nach mehr Geld ist.” In den anstehenden Haushaltsverhandlungen setzt sich Lettenbauer für 200 Millionen Euro mehr für den kommunalen Hochbau ein, 300 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen,
50 Millionen Euro speziell für Schwimmbäder ein und 100 Millionen Euro mehr für die Sanierung kommunaler Wasser- und Abwassernetze (RZWas). Grundsätzlich will die Abgeordnete die kommunalen Förderprogramme entbürokratisieren: Gleich viel oder mehr Geld, einfacheres
Beantragen und eine vernünftige Anzahl an Programmen, die auch kleine Rathäuser einfach nutzen können. Am sinnvollsten sei es, den Anteil, den Kommunen am allgemeinen Steuerverbund erhalten, deutlich zu steigern, nicht nur leicht. “Die Staatsregierung sollte
den Kommunen vertrauen, sie wissen, was vor Ort am dringendsten gebraucht wird“, so Lettenbauer.