Aufgrund eines andauernden Vertragsverletzungsverfahrens sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland im Schnellverfahren durchzusetzen. Am Freitag dieser Woche soll der Bundesrat über die Novelle entscheiden. Dies halten die Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe- vor allem auch aufgrund der aktuellen Corona-Krise – für nicht zielführend.
Wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber berichtet, appellieren die CDU/CSU-Europaabgeordneten in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zu beschließenden Novelle bis zum Düngejahr 2021 auszusetzen. „Dies hilft unserer Landwirtschaft vor Ort und stellt die Nahrungsmittelversorgung sicher.“
„Gerade in Zeiten von Corona wird ersichtlich, wie wichtig ein hoher Grad an Selbstversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus Deutschland ist. Dazu braucht es jede einzelne Landwirtin und jeden einzelnen Landwirt vor Ort. Wenn wir aber Gesetze beschließen, welche das Höfesterben beschleunigen, trifft dies bei der Bevölkerung auf Unmut und Unverständnis“, so Ferber.
Umsetzung in der Corona-Krise unmöglich
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen ist die Umsetzung allein schon rein zeitlich sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. „Lagerkapazitäten müssen zeitnah gebaut und erweitert werden, aber Baugenehmigungen durch den Gemeinderat vor Ort können aktuel nicht erteilt werden“, so Ferber.
„Mittelfristig fordern wir eine Überarbeitung der aktuellen Richtlinie auf europäischer Ebene. Wir brauchen in der EU einheitliche Messverfahren. Unter der derzeitigen Nitrat-Richtlinie ist keine einheitliche, verlässliche und vergleichbare Messung der Nitratwerte in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten möglich“, so der schwäbische Europaabgeordnete, Markus Ferber.
