Das Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm der Bundesregierung hilft den tiefen Fall der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft zu drehen
Die Geschäftslage ist eingebrochen, die Erwartungen sind düster. Der Ende Mai aktualisierte Konjunkturindex der IHK Schwaben spiegelt dies wider. „Die Stimmung ist schlecht und das wirkt sich auf die Konjunktur aus. Umso wichtiger ist es, dass der Staat ein positives Signal für den Aufbruch in die Nach-Corona-Zeit setzt. Und das hat er nun getan, er hat geliefert“, kommentiert IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton das Ergebnis des Berliner Koalitionsausschusses.
Die Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich quer über alle Branchen hinweg. Die Nachfrage im stationären Handel und im Tourismus ist zeitweise zum Erliegen gekommen, in den Werkshallen stehen die Bänder still, an den Grenzen die Warencontainer. Dr. Kopton: „Das Programm des Bundes ist zu Recht breit angelegt. Es liefert kurz- wie langfristige Impulse für die Verbraucher, die Wirtschaft und den Staat. Nun geht es darum das Beschlossene schnell umzusetzen, denn für viele Unternehmen ist es fünf vor zwölf.“
Die reduzierte Mehrwertsteuer regt die Nachfrage an
Die zeitlich befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ist eine gute Nachricht für die Einzelhändler, Hoteliers und Gastronomen von der Donau bis zu den Allgäuer Alpen. So haben sich die Maßnahmen zum Hygiene- und Gesundheitsschutz spürbar auf die Kauf- und Reiselaune ausgewirkt. 93 Prozent der in der IHK-Konjunkturumfrage befragten Betriebe im Tourismus bezeichneten daher ihre Geschäftslage als „schlecht“, 41 Prozent im Einzelhandel. „Wenn der Staat nun weniger tief in die Tasche der Verbraucher greift, oder über den Kinderbonus sogar Geld dazu gibt, dann bleibt den Menschen mehr Geld für den Konsum. Und davon profitiert das Gewerbe in unseren Städten und Gemeinden“, kommentiert Dr. Kopton die vom Finanzierungsvolumen größte Weichenstellung.
Entlastung der Unternehmen ist überfällig
Im internationalen Vergleich muss die heimische Wirtschaft so viele Steuern zahlen wie in kaum einem anderen Land. Bereits in guten Zeiten war dies ein echter Wettbewerbsnachteil, in der Corona-Krise werden dadurch Existenzen bedroht. Der Bund reagiert nun unter anderem auf die Forderungen der IHK und steuert nach, indem er die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert, Verluste steuerlich verrechnen lässt, oder die Strompreise durch eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage senkt. Dr. Kopton: „Die Maßnahmen schaffen neben der kurzfristigen Überbrückungshilfe neue Liquidität und sie geben gerade der energieintensiven Industrie Bayerisch-Schwabens Luft zum Atmen, auch wenn eine echte Reform der Unternehmenssteuern beispielweise durch eine Absenkung der Ertragssteuerlast auf 25 Prozent noch aussteht.“
Der Staat investiert in die Infrastruktur
Die Corona-Krise hat der Digitalisierung einen neuen Schub gegeben. Über das Internet wurde verkauft, Telefon- und Videokonferenzen haben persönliche Treffen abgelöst. Diesen Digitalisierungsschub wollen Union und SPD weiteren Schwung geben, durch einen Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur, des Glasfasernetzes und ein Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. „Aus Krisen lernen und das Gute weiter ausbauen ist ein hilfreicher Ansatz“, so Dr. Kopton.
Wichtige Impulse für den Strukturwandel
Im zweiten Teil, dem Zukunftspaket, haben die Koalitionäre Maßnahmen für den Strukturwandel der Wirtschaft, für Investitionen, Forschung und Entwicklung und den Klimaschutz verabschiedet. „Auf lange Sicht sind dies die wichtigsten Beschlüsse des gestrigen Tags, da sie Perspektiven setzen, die auch ohne die Corona-Krise überfällig waren“, so Dr. Kopton. So ist für Bayerisch-Schwaben besonders positiv, dass auch die Zulieferindustrie in den kommenden Jahren mit einer Innovationsförderung unterstützt werden soll. Hinzu kommt die Förderung neuer Energieträger wie dem Wasserstoff oder die geplante Unterstützung außeruniversitärer Forschungsorganisationen, wie sie beispielweise im Augsburg Innovationspark vertreten sind.
Stellenwert der dualen Berufsausbildung betont
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind auch am regionalen Ausbildungsmarkt angekommen. Der sich bereits im letzten Jahr abzeichnende Rückgang des Ausbildungsplatzangebots wird sich 2020 weiter verschärfen. Dr. Kopton: „Noch vor den Sommerferien werden wir daher selbst für die duale Ausbildung werben, bei den jungen Menschen ebenso wie bei unseren rund 5.000 Ausbildungsbetrieben. Um so mehr freut es uns, dass unser Engagement durch die nun beschlossenen Prämien für neu oder zusätzlich abgeschlossene Ausbildungsverträge sowie die Übernahmen von Auszubildenden weiteren Rückenwind bekommt, denn: die duale Ausbildung ist die zentrale Investition in eine erfolgreiche Zukunft.“
