Region: Grüne Eckpunkte für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg – Ulm vorgestellt

Nur im Dialog mit der Bevölkerung! Region soll von der geplanten Bahntrasse Augsburg-Ulm profitieren.
Grundsätzlich befürworten die Grünen im Landkreis Augsburg den Ausbau der Bahntrasse Ulm-Augsburg. Sie ist als Bestandteil der Bundesverkehrswegeplanung 2030 ein wichtiger Baustein der sogenannten Magistrale für Europa und soll dazu beitragen, dass nach deren Fertigstellung mehr Menschen auf das Angebot der Bahn setzen. Außerdem stärkt der Ausbau der Strecke den Bahnknotenpunkt Augsburg.
Trotzdem hat der Kreisverband Augsburg-Land der Grünen in einem Eckpunktepapier mehrere Forderungen dargelegt, die mit dem Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg erfüllt werden sollen. Schließlich wird der westliche Landkreis von dem Ausbau am stärksten betroffen sein – sowohl während der Bauphase als auch nach der Fertigstellung, wenn durch mehr und schneller fahrende Züge ein entsprechender Anstieg der Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu befürchten ist.
Maximaler Lärm- und Naturschutz
Deshalb fordern die Grünen, dass bei der Planung Maximalkriterien für den Lärmschutz angesetzt werden. Lärm soll mit den maximal technischen Umsetzungsmöglichkeiten vermieden bzw. verringert werden, heißt es in dem von den Grünen erarbeiteten Eckpunktepapier. Darüber hinaus soll in der Planungsphase darauf geachtet werden, die Natur im Landkreis bestmöglich zu schützen.
Dialog mit der Bevölkerung – Region soll von der Bahntrasse Augsburg-Ulm profitieren.
Gleichzeitig fordern die Grünen die schnelle Umsetzung mehrerer Projekte im Regionalverkehr und im ÖPNV. „Die Bahnhaltepunkte der bestehenden Trasse müssen dringend saniert und barrierefrei ausgebaut werden. Auch soll die Staudenbahn schnellstmöglich reaktiviert werden. Man muss zudem darüber nachdenken, wie gerade die von den Trassenführungen am meisten betroffenen Gemeinden besser an den ÖPNV angebunden werden können“, mahnt Felix Senner, Sprecher der Grünen im Landkreis Augsburg. Es dürfe nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger womöglich eine neue Trasse akzeptieren sollen, aber nicht gleichzeitig von einer besseren Anbindung profitieren.
Überhaupt solle nichts ohne den intensiven Austausch mit der Bevölkerung unternommen werden. „Die Deutsche Bahn hat mit ihren Dialogformaten schon einen vielversprechenden Aufschlag unternommen. Dennoch ist es jetzt wichtig, dass diese Bemühungen intensiviert werden. Die Trasse darf nicht ohne die Region umgesetzt werden. Es braucht ein attraktives Gesamtpaket für die Region mit zusätzlichen Bahnhalten auf der Neubaustrecke und einer flächenschonenden und umweltverträglichen Planung“, stellt Stephanie Schuhknecht, MdL und Mitglied im Koordinierungsrat für das Bahnprojekt Ulm-Augsburg klar.
Grüne im Landkreis sprechen sich für neue Bahnhöfe im Landkreis aus.
Die Grünen erhoffen sich vom Ausbau der Bahntrasse Ulm-Augsburg – im besten Fall sogar mit neuen Bahnhaltepunkten im Landkreis – mehr Kapazitäten für den Nahverkehr auf der Bestandsstrecke und eine bessere Anbindung der Bevölkerung an das Schienennetz. „Wie man bei vergleichbaren Projekten in Bayern gesehen hat, sind zusätzliche Bahnhaltepunkte und ein engerer Takt zwischen Augsburg und Dinkelscherben möglich, wenn der politische Wille da ist“, gibt Max Deisenhofer, MdL zu bedenken. „Es darf nicht sein, dass diese einmalige Chance für den Landkreis verspielt wird. Der Belastung durch Bau und Betrieb der Trasse müssen konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis gegenüber stehen.“

Das Eckpunktepapier:
Der Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm ist Bestandteil der Bundesverkehrswegeplanung 2030 und ist mit einer entsprechenden Priorität versehen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund festgelegt, dass es für den zukünftigen Streckenverlauf keine Vorfestlegung gibt, sondern im Dialog mit der Bevölkerung bestimmt werden soll. Im Rahmen der Planungen untersuchen wir daher im Auftrag des Bundes, mit welchen Ausbauarbeiten die Projektziele am besten erreicht werden können. Definiert wurden vier Trassenführungen. Auch Kombinationen aus den vier Trassen sind möglich.
Die „Magistrale für Europa“ bildet eine zentrale europäische Schienenverbindung in Ost-West-Richtung. Sie führt von Paris nach Stuttgart, über den Streckenabschnitt Ulm–Augsburg weiter nach München und von Wien bis nach Budapest und Bratislava. Damit verbindet die Magistrale insgesamt 35 Millionen Menschen in fünf verschiedenen Staaten. Durch den Streckenausbau auf der gesamten Magistrale werden Reisezeiten verkürzt und Verbindungen verbessert.
Mit dem Ausbau soll ein Fahrzeitziel von 26 Minuten zwischen Augsburg und Ulm erreicht werden.
Den Auftrag zur Planung dieses Vorhabens hat der Bund ab die DB Netz AG erteilt.
Durch das Projekt soll vor allem der Schienenverkehr in und durch die Region schneller und besser werden. Daher sollen mehr Kapazitäten auf der Strecke geschaffen und der schnelle Fernverkehr vom langsameren Nah- und Güterverkehr auf neue Gleise getrennt werden.
Konsultation
Im Rahmen des Arbeitskreises „Mobilität“ des Kreisverbands Augsburg-Land BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE wurden folgende Punkte erörtert, welche nach Allgemeingültigkeit und regionalspezifischen Anforderungen sortiert sind:
Allgemein:
– Maximal technisch möglicher Lärmschutz auf Basis eines vorher zu erstellenden Lärmschutz-Gutachtens welches sowohl die topografischen, thermischen und witterungsbedingten Verhältnisse inkludiert
– Geschwindigkeitsregulierung auf dem Gleis entsprechend der EU-Vorgaben
– Tunnel sollten bevorzugt werden
– Maximaler Umwelt-, Natur-, Wald- und Wasserschutz
– Maximaler Ausbau des ÖPNV
– Anbindung der neuen Trasse an den Regionalverkehr (Schiene und Straße) mit einem 15-Minuten-Takt
– Güterverkehr soll weitestgehend auf die Neubaustrecke verlagert werden
– Güterverkehr soll mit zusätzlichen Auflagen bzgl. Lärmschutz versehen werden
– Verringerung des Individualverkehrs auf der Straße und Verlagerung auf die Schiene
– Geschwindigkeitsbegrenzung der A8 mit 120 km/h auf der gesamten Strecke
Regional:
– Ausbau der Regionalbahnhöfe (Neubau und Ertüchtigung zu barrierefreien Bahnhöfen) unabhängig von der Trassenführung
– Regionalbahnhöfe in Adelsried und Zusmarshausen bzw. Wollbach, sollte eine nördliche Trassenführung realisiert werden
– Bezüglich weiterer Bahnhöfe wie z.B. Adelsried und Zusmarshausen muss frühzeitig die BEG (Bayerische Eisenbahn Gesellschaft) einbezogen werden und damit beauftragt werden
– Erschließung und Angebotserweiterung des Nahverkehrs (ÖPNV) im gesamten Landkreis sowohl Schiene als auch Busverkehr
– Erschließung durch ÖPNV-Angebote, Shuttle-Busse usw. weiterer Regionen an bestehende und künftige Regionalbahnhöfe
– Maximale Transparenz gegenüber den von der Trassenführung betroffenen Regionen und größtmögliche Bürger*innenbeteiligung
Forderungen und Interessen
Die Interessen und somit die Forderungen zum Bau der geplanten Trasse sind folgende:
1. Lärmschutz
Zu viel Schall – in Stärke und Dauer – kann nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schäden hervorrufen. Schall wirkt auf den gesamten Organismus, indem er körperliche Stressre-aktionen auslöst. Dies kann schon bei niedrigeren, nicht gehörschädigenden Schallpegeln geschehen, zum Beispiel bei Verkehrslärm. (Quelle: Umweltbundesamt.de)
Vor diesem Hintergrund fordern wir, den Lärm mit den maximal technischen Umsetzungsmöglichkeiten zu vermeiden bzw. zu verringern.
Vorausgehend muss ein Lärmschutz-Gutachten erstellt werden, welche die regionalen, topografischen, thermischen und witterungsbedingten Verhältnisse berücksichtigt.
2. Umwelt, Natur- und Wasserschutz
Fläche, Boden und Land-Ökosysteme sind schützenswerte Ressourcen. Der wachsende Flächen-verbrauch und ein zunehmender Verlust von Wäldern und qualitativ hochwertigen Böden stellen eine Bedrohung für die Intaktheit der Land-Ökosysteme dar. Versiegelungen, Umwandlung von natürlichen Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen und Bodendegradation führen zu einer Verknappung dieser Ressourcen und wirken sich negativ auf die Artenvielfalt aus. Umweltbelastungen verursachen hohe Kosten für die Gesellschaft, etwa durch umweltbedingte Gesundheits- und Ma-terialschäden, Ernteausfälle oder Schäden an Ökosystemen. So haben allein die deutschen Treib-hausgas-Emissionen im Jahr 2016 Umweltkosten in Höhe von 164 Milliarden Euro verursacht. Eine ambitionierte Umweltpolitik senkt diese Kosten. (Quelle: Umweltbundesamt.de)
Vor diesem Hintergrund gilt es die Natur und die Umwelt nach den maximal technologischen Möglichkeiten zu schützen. Kosten dafür sind nachrangig zu betrachten. Unabhängig der Trassenfüh-rung gilt es das Gut Natur und Umwelt zu schützen.
3. ÖPNV
Der ÖPNV spart insgesamt 10,5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen. Jeder Fahrgast leistet einen wertvollen Beitrag für das Klima und die Luftqualität, denn jeder mit dem ÖPNV zurückgelegte Kilometer spart im Vergleich zur Autofahrt im Durchschnitt 95 Gramm Treibhausgase und 19 Gramm Stickoxide. Ein weiterer Vorteil des ÖPNV liegt in der Entlastung der Straßen und Verringerung der Staugefahr. Würden die ÖPNV-Kunden ihre Wege mit dem Pkw zurücklegen, würden 86,5 Milliarden Pkw-km zusätzlich auf deutschen Straßen anfallen. (Quelle: VDV.de)
Aus diesem Grund fordern wir einen maximalen Ausbau eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Das betrifft die „Regionalbahntrasse“ insofern, dass regionale Bahnhöfe entlang dieser Trasse gefordert sein müssen und ggfs. neu errichtet werden müssen. Bestehende Regionalbahnhöfe müssen darüber hinaus barrierefrei gestaltet werden.
Regionalbahnhöfe sind darüber hinaus mit weiteren ÖPNV-Angeboten zu erweitern. Anliegende Kommunen und Gemeinden sind an die Regionalbahnhöfe durch getaktete ÖPNV-Angebote anzu-binden. Die Regionalbahnhöfe sind in einem 15-Minuten-Takt zu erschließen sowie auch das er-weiterte ÖPNV-Angebot dazu.
4. Güterverkehr
Das Bundesverkehrsministerium prognostiziert bis 2030 ein Wachstum der Güterverkehrsleistung in Deutschland gegenüber 2010 um 38 Prozent. Die Dekarbonisierung des Güterverkehrs lässt sich angesichts dieses Wachstums nur erreichen, wenn der Endenergiebedarf deutlich gesenkt wird und an die Stelle fossiler Kraftstoffe Strom aus Sonne und Wind sowie Kraftstoffe auf Basis Erneu-erbarer Energien treten. Die ungleiche Verteilung des Gütertransports auf die beiden zentralen Verkehrsträger Straße und Schiene erschwert die Erreichung des Ziels. (Quelle: agora-verkehrs-wende.de)
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Güterschienenverkehr. Deshalb begrüßen wir auch, dass der Güterverkehr weitestgehend auf die neue Trasse verlagert wird, nicht nur um effizienter (Zeit) zu sein, sondern um die bestehenden Gleise für den Ausbau des Personennahverkehrs er-tüchtigen zu können. Wichtig ist jedoch, den Güterverkehr auch und vor Allem aus Lärmschutz-gründen mit entsprechenden Auflagen zu versehen (siehe auch Punkt 5). Eine der Auflagen sollte sein, dass nur spezielle Güterwagons zugelassen werden, welche den neuesten Lärmstandards ent-sprechen wie z.B. lärmarme Bremstechnik.
5. Zeiten und Auflagen
Bei geplanten täglich 120 Personenschnellzügen zzgl. dem Regionalverkehr sowie dem Güterver-kehr ist zu beachten, dass zu bestimmten Zeiten nur eingeschränkter Schienenverkehr möglich ist und der Schienenverkehr zu bestimmten Zeiten mit Einschränkungen bzw. Auflagen zu versehen ist. So fordern wir, dass abends, nachts an Wochenenden und Feiertagen nur mit begrenzter Ge-schwindigkeit gefahren werden darf und die Taktung gedrosselt wird um unnötigen Lärm zu ver-meiden und die Region zu schützen.