Region: Geldregen aus München für Schwaben

Bei der Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung am 6. November 2022 in der Münchner Residenz hat der Ministerrat gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden und den beiden Haushaltssprechern der Regierungsfraktionen nicht nur den Haushaltsentwurf von Finanzminister Albert Füracker gebilligt, sondern auch grünes Licht für Fraktionsinitiativen mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro gegeben. Damit werden üblicherweise eher regionale Projekte unterstützt, die nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind. Den beiden haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (Kaufbeuren/Freie Wähler) kommt dabei die Aufgabe zu, die einzelnen Anträge zwischen den Regierungsfraktionen abzustimmen, die Machbarkeit zu prüfen und die Projekte in das vorhandene Budget einzupassen. Dazu werden unter anderem auch Stellungnahmen der beteiligten Ministerien eingeholt. Am Ende steht ein Antragspaket, das in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht wird und den Entwurf des Finanzministers sinnvoll ergänzt. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag wurden diese der Öffentlichkeit
vorgestellt. Mehr als zehn Millionen Euro fließen dabei für 20 Projekte nach Schwaben.