Zwei schwäbische Kommunen erhalten staatliche Zuweisungen
„Der Freistaat unterstützt seine Kommunen massiv – auch in herausfordernden Zeiten. Diese verlässliche Partnerschaft ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung unserer Heimat. Zwei Kommunen in Schwaben erhalten 8,5 Millionen Euro an staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Mittwoch (4.10.) anlässlich der Sitzung des Verteilerausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mit.
„Im Jahr 2023 erhalten insgesamt 113 bayerische Kommunen Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen. Hiermit leisten wir wichtige Hilfe zur Selbsthilfe für unsere finanzschwächeren Gemeinden, Städte und Landkreise. Vor allem strukturschwache sowie von der Demografie besonders betroffene Kommunen im ländlichen Raum erhalten so neue Handlungsspielräume und eine effektive Unterstützung bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs, der sich im Jahr 2023 mit über 11 Milliarden Euro auf einem neuen Rekordniveau befindet. Der Freistaat bleibt ein sicherer Anker für seine Kommunen und leistet mit dem kommunalen Finanzausgleich auch in 2023 einen bedeutenden Beitrag für stabile Kommunalhaushalte“, stellt Füracker fest.
Die Stadt Lauingen (Donau) wird mit 3,2 Millionen Euro, die Stadt Füssen mit 5,3 Millionen Euro unterstützt.
Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Die Bescheide werden den Kommunen voraussichtlich bis Anfang Dezember übersandt.
