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Region: 10.000 Schüler am Münchner Königsplatz – Privatschulen demonstrieren für bessere Finanzierung durch den Staat

Die bayerischen Privatschulen haben mobilisiert und symbolträchtig um 5 vor 12 Uhr auf ihre Anliegen
aufmerksam gemacht. Sie fordern eine Angleichung der Schulfinanzierung durch den Freistaat Bayern
an die Unterstützung staatlicher Schulen. Besonders gut vertreten waren die Kaufbeurer Schulen: Die
Schüler von Mariengymnasium und Marienrealschule sowie der Frenzelschule hatten die besten Plätze
vor der Bühne besetzt, gut vertreten waren aber auch die Mindelheimer und Buxheimer ebenso wie
Schüler aus Kempten und Lindau. In einer rundum gelungenen Veranstaltung machten sie auf die
großartigen Leistungen der Privatschulen aufmerksam, erinnerten daran, dass sie in der Bayerischen
Verfassung ausdrücklich vorgesehen sind und forderten gerechte Finanzzuweisungen, insbesondere
vom Freistaat Bayern, aber auch beispielsweise von der Landeshauptstadt München.

Bei der Kundgebung waren Vertreter fast aller Fraktionen anwesend. Für die Regierungsfraktionen von
CSU und Freien Wählern sprachen deren haushaltspolitische Sprecher Josef Zellmeier und Bernhard
Pohl, für die FDP Fraktionsvorsitzender Martin Hagen und für Bündnis 90/Die Grünen Anna
Schwamberger.

Josef Zellmeier und Bernhard Pohl bekamen von den Veranstaltern ein Sonderlob. Immerhin sollen im
Haushalt 2023 deutliche finanzielle Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Das haben Pohl
und Zellmeier erst kürzlich mit Finanzminister Albert Füracker verhandelt. Pohl stellte in seiner Rede
aber auch klar, dass das Schulfinanzierungsgesetz dringend geändert werden muss.
Er zeigte sich beeindruckend vom Engagement und Einsatz der vielen tausend Schüler aus ganz Bayern:
„Schüler kämpfen gemeinsam mit Lehrern für die Anliegen ihrer Schule, ich finde das fantastisch! Mit
der Kundgebung haben sie auch wirklich Maßstäbe gesetzt. Es war eine tolle Stimmung, ein
Miteinander und kein Gegeneinander. Ein wohltuender Kontrast zu aggressiven Aufmärschen oder
irgendwelchen Chaoten, die sich auf die Straße kleben.“

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete hatte aber auch eine klare Botschaft an die Schüler, Lehrer und
Eltern: „Das Schulfinanzierungsgesetz ist älter als die meisten Schüler, nämlich 20. Zumindest die
Regelung zur Finanzierung der Privatschulen ist aus meiner Sicht nicht sonderlich gut gelungen.
Deshalb ist es unser Ziel, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung herbeizuführen. Hätte die
Corona-Pandemie nicht gezwungenermaßen andere Prioritätensetzungen erfordert, hätten wir uns
das Gesetz vermutlich schon früher vorgenommen. Gemeinsam mit den Verbänden und allen anderen
Beteiligten werden wir nach einem kurzen, aber intensiven Dialog zusehen, dass wir eine langfristig
verlässliche, partnerschaftliche Finanzierungsgrundlage finden“, blickt der Haushaltspolitiker auf 2023.
Die Rede von Bernhard Pohl wurde mehrfach durch lautstarken Beifall unterbrochen, am Ende gab es
sogar noch Sprechchöre. Nicht nur deswegen zieht Bernhard Pohl eine höchst erfreute Bilanz. Auch
auf die Frage, ob er es problematisch finde, wenn die Schüler vom Unterricht fernbleiben, hatte er eine
Antwort parat: „Das hat mit Schulschwänzen nichts zu tun! Für mich ist das ein Praxisbeispiel gelebter
Demokratie. Ich glaube kaum, dass ein Sozialkundelehrer im Klassenzimmer die Versammlungsfreiheit
und das Demonstrationsrecht besser hätte erklären können.“

Bild: Büro Pohl