Markus Söder und Olaf Scholz treten für die Pressekonferenz vor die Medien. „Wir hatten heute im Kabinett nicht nur den Finanzminister zu Gast, sondern auch die bayrische Wirtschaft“, sagt Söder. „Das Motto ist überleben, überbrücken und dann wieder komplett durchstarten.“
Das Vorgehen sei komplett mit dem Bund abgestimmt betont Söder, der von 200.000 Anfragen für die Hilfen in Bayern berichtet. Man habe das Verfahren noch einmal vereinfacht, so dass es „komplett online abrufbar“ sei.
„Wir haben heute den Bayern-Schirm beschlossen mit einem Umfang von 60 Milliarden Euro. Das ist ein kompletter Haushalt eines Jahres.“
Manche Länder in Europa würden nicht so hohe Hilfen auflegen. „Der Bund beteiligt sich daran“, so Söder weiter.
Man wolle auch Unternehmen retten, die normalerweise stark gewesen wären. Man glaube mit dem Bund zusammen „das richtige Intrumentarium entwickelt zu haben, um der Krise zu begegnen“. Das Ganze sei aber ein Prozess. Söder sagte auch, dass das bayrische Kabinett keine Osterferien mache, sondern weiterhin per Videokonferenzen tagen werde.
„Das bayrische Programm hier vor Ort ist unmittelbar abgestimmt mit dem Bund“, betont auch Olaf Scholz. „Die weitreichenden Maßnahmen in Deutschland, die wir überall ergriffen haben, um die Pandemie einzudämmen, sind dennoch nötig.“ Genau deshalb sei es aber wichtig, dass man diese Maßnahmen, das „größte Wirtschaftsstabilitätsprogramm der deutschen Geschichte“, ergriffen zu haben.
„156 Milliarden Euro zusätzlich für den Bundeshaushalt sind kein Pappenstiel“, sagt der Bundesfinanzminister. „Wir werden das aber gemeinsam durchstehen, um auch nach der Krise eine funktionierende Wirtschaft zu haben.“ Die Hilfen würden dabei helfen, Liquidität für Unternehmen zu schaffen, die sie momentan nicht selbst schaffen könnten.
„Die Institutionen, die Hilfen benötigen, können sich immer an einen Ansprechpartner wenden“, verspricht Scholz. Die Bundesförderbank sorge dafür, dass die Privatbanken ihren Kunden unbürokratisch und schnell Hilfen zur Verfügung stellen könne.
Es wäre auch wichtig, dass Start-Ups erhalten bleiben. Dazu würde man aus dem im Dezember aufgelegten Start-Up-Förderprogramm sofort zwei Milliarden Euro bereitstellen, um zu verhindern, dass Start-Ups in der Krise aufgekauft werden.
„Die Anträge sind schon alle bewilligt“, sagt Söder auf die Frage nach der unbürokratischen Auszahlung der Hilfen. Sie müssen nur noch ausgezahlt werden.
Maskenzwang und Handyortungspflicht
Scholz spricht von bereits jetzt sehr massiven Einschränkungen und sagt, dass es jetzt erst unsere Aufgabe ist, dass diese Maßnahmen wirken und eingehalten werden. „Die Masken, die wir jetzt brauchen, sind für alle die, die in Kontakt mit Kranken sind und in kritischen Bereichen arbeiten.“
Zur Technologie äußert sich Scholz defensiver. „Wenn der Einsatz so moderner Technologien im Rahmen des Datenschutzes gelingen kann, wäre das definitiv ein Fortschritt.“ Er könne aber nicht prognostizieren, ob das funktioniere.
Söder sagt, dass für Bayern gelte, dass „man nichts ausschließen kann“. Er gibt aber auch zu, dass ein Engpass an guten Masken herrscht. Jede Maske, die man hat, wird rausgegeben. Wir brauchen jetzt was die hochwertigen Masken betrifft erstmal die Versorgung der Krankenhäuser und Altenheime.“ Eine Pflicht dieser Masken könne vor allem zu „erneuten Hamsterkäufen“ führen. Dennoch findet er andere Masken, den sogenannten Mund- und Nasenschutz, sinnvoll.
Es braucht eine Umstellung einiger Unternehmen. Die Unternehmen müssen ihr Know-How zusammenführen, um Masken zu produzieren. Man wisse um die Knappheit der Masken und es läuft etwas die Zeit davon.
Scholz ergänzt, dass „wir hierzulande eigene Produktion“ brauchen. Er habe mit seinem Kollegen Spahn gesprochen, dass nun „finanzielle Hilfen vonnöten sind, damit Unternehmen ihre Produktion umstellen.“
Infektionen bei Wahlhelfern
Zu Infektionen von Wahlhelfern bei den Kommunalwahlen am 15. März. liegen Herrn Söder auf Nachfrage aktuell keine Zahlen vor „Das müsste man versuchen zu ermitteln. Wir haben jedenfalls keinen Hinweis auf entsprechende Zahlen.“
