Bundestagswahl: Auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring kam zur
Nominierung nach Kempten
Die Freien Wähler im Stimmkreis Oberallgäu/Kempten/Lindau haben einstimmig die
Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller als schwäbische Spitzenkandidatin für die
Bundestagswahl nominiert.
„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und bin überzeugt, dass ich mit
meiner Erfahrung als Landrätin im Bundestag für meine Heimatregion
Oberallgäu/Kempten/Lindau noch mehr erreichen kann“, sagte Baier-Müller.
Baier-Müller erklärte, dass die Entscheidungen aus Berlin die Verwaltungen sowie
die Bürgerinnen und Bürger häufig vor große Probleme gestellt hätten.
„Als Landrätin erlebe ich täglich beispielsweise beim Thema Migration, wie die
Kapazitäten der Kommunen durch die aktuelle Situation belastet werden. Die
finanziellen und organisatorischen Ressourcen sind vielerorts bereits am Limit. Es
kann und darf nicht sein, dass diese Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt
wird, ohne dass Bund und Länder sie ausreichend unterstützen. Deutschland braucht
eine Migrationspolitik, die realistisch ist und nicht auf den Schultern der Städte und
Gemeinden ausgetragen wird“, so die 53-Jährige.
Weiter führte die Landrätin aus: „Wir merken in unserer täglichen Arbeit, dass die
Menschen Sorgen haben. Die Stimmung ist schlecht. Und diese Sorgen müssen wir
aus den Kommunen heraus nun endlich nach Berlin tragen, damit dort Lösungen
gefunden werden. Es ist Zeit für eine bundesweite Debatte darüber, wie wir unsere
Kommunen stärken, die Menschen vor Ort absichern und den Regionen eine
nachhaltige Zukunft ermöglichen.“
Kritikern, die sich aktuell Gedanken darüber machten, wie Baier-Müller den
Wahlkampf und ihre Aufgabe als Landrätin vereinbaren möchte, nahm die FW-
Kreisvorsitzende den Wind aus den Segeln. „Ich setze mich seit über vier Jahren mit
großer Leidenschaft für meine Heimatregion ein und das wird auch während des
kurzen Bundestagswahlkampfes so sein. Ich gehe meiner täglichen Arbeit und
meinen Aufgaben weiterhin mit großer Freude nach. Und wenn andere sich abends
oder am Wochenende ausruhen, kümmere ich mich um die Bundestagswahl“,
erklärte Baier-Müller.
Mehring: „Wir machen den Bundestag zum größten Kommunalparlament der
Republik“
Schwabens FW-Bezirkschef, Staatsminister Dr. Fabian Mehring, warb für die
Mission, welche die Freien Wähler mit ihrer Kandidatur für den Bundestag verfolgen:
„Wir Freie Wähler sind es leid, dass unsere Bürgermeister und Landräte vor Ort die
Scherben von Berliner Fehlentscheidungen zusammenkehren müssen. Die
Asylpolitik und Krankenhausreform der Ampel haben eindrucksvoll gezeigt, dass im
Bundestag zu viele Abgeordnete sitzen, die noch nie ein Rathaus von innen gesehen
haben. Deshalb schicken wir bei den Neuwahlen im Februar gezielt unsere
erfolgreichen Landräte und Bürgermeister in den Bundestag, die aus eigener
Erfahrung wissen, was ihre Entscheidungen in Berlin für unsere Heimat bedeuten.
Mit erfahrenen Behördenleitern wie Indra Baier-Müller machen wir den neuen
Bundestag zum größten Kommunalparlament der Republik und sorgen dafür, dass
unser Land wieder funktioniert“, so Minister Mehring.
Davon, dass dies gelingen kann, zeigte sich Bayerns Digitalminister überzeugt: „Weil
die Wahlrechtsreform der Ampel krachend beim Bundesverfassungsgericht
gescheitert ist, reichen drei Direktmandate in ganz Deutschland, um in
Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Wir FW haben bei den
Landtagswahlen in Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bereits Direktmandate
gewonnen und stellen allein im Freistaat 14 Landräte. Es müsste schon mit dem
Teufel zugehen, wenn wir zwischen Lindau und Flensburg nicht in mindestens drei
Wahlkreisen erfolgreich wären. Wegen des neuen Wahlrechts ist eine Stimme für uns
diesmal also nicht verschenkt, sondern bestens angelegt“, so Bezirksvorsitzender
Mehring.
Das Argument seines Koalitionspartners, die FW würden mit ihrer Kandidatur die
CSU schwächen, wies Mehring zurück: „Weil die CSU fast alle Direktmandate in
Bayern gewinnen wird, kann sowieso kein einziger CSU-Bewerber über die CSU-
Listenstimme in den Bundestag kommen – nicht einmal Bauernpräsident Felßner, der
nicht als Direktkandidat antritt, hat eine Chance auf ein Mandat im Bundestag. Durch
den Einzug von uns Freien Wählern wird die Bundestagsfraktion der CSU also nicht
kleiner. Stattdessen schaffen es nur mehr Bayern nach Berlin. Wenn es der CSU um
Bayern ginge, müsste sie also eigentlich eine Leihstimmenkampagne für uns Freie
Wähler machen. Klar ist jedenfalls: Wer Bayerns Gewicht in Berlin stärken will, muss
diesmal Freie Wähler wählen!“, erklärte Mehring.
Als „völlig absurd“ bezeichnete Minister Mehring übrigens die regionale Kritik von
Grün und Rot im Oberallgäu, die sich zuletzt Sorgen machten, ob der zweimonatige
Wahlkampf Landrätin Baier-Müller an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte hindern
könnte. Mehring: „Der bundesweite Spitzenkandidat der Grünen ist während des
Wahlkampfs Bundeswirtschaftsminister und der Spitzenkandidat der SPD sogar
Bundeskanzler. Da wird es die schwäbische Spitzenkandidatin der FW sicher auch
schaffen, während des kurzen Wahlkampfs Landrätin zu sein“, so Mehring
augenzwinkernd.
Auf dem Bild von links nach rechts:
Gabi Fischer, Bezirksvorständin und Schriftführerin, Staatsminister Fabian Mehring,
Landrätin Indra Baier-Müller, Andreas Kibler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Kempten, Christian Wilhelm, Vorstand der Freien Wähler Fraktion Oberallgäu.
Foto: FW Oberallgäu
