Nach einem Steinwurf auf das bayerische Grünen-Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze bei einer Wahlkampfkundgebung in Schwaben durchleuchten Extremismus-Ermittler das Umfeld des Verdächtigen. «In Hinblick auf eine mögliche Tatmotivation» würden unter anderem sichergestellte Datenträger ausgewertet, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Dort ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) angesiedelt, die das Verfahren wegen der möglichen politischen Motivation des Verdächtigen übernommen hat.
Die Ermittlungen der Polizei in dem Fall seien inzwischen abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Die Ermittler dort rechnen den Verdächtigen seit dem Vorfall in Neu-Ulm im September 2023 der «Reichsbürger»-Szene zu. Der Mann habe entsprechende Transparente bei sich gehabt. Der damals 44-Jährige habe die Tat grundsätzlich eingeräumt. Als Motiv habe er angegeben, dass er mit der politischen Situation unzufrieden sei. Er habe mit dem Steinwurf niemanden verletzen wollen.
Schulze ging am Mittwoch nochmals auf Hass und Hetze während des vergangenen Landtags-Wahlkampfes in Bayern ein. «Mein schlimmster Moment war im letzten Jahr auf der Bühne in Neu-Ulm beim Landtagswahlkampf», sagte die Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum über den Steinwurf. Als Hartmann und sie mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollten, sei «aus dem Nichts» der Stein geflogen. Sie betonte aber, dass solche Taten sie nicht bei ihrer Politik beeinflussen würden. «Ich lasse mich nicht einschüchtern.»
Wann die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in dem Fall abgeschlossen sein könnten, konnte der Sprecher der Behörde zunächst nicht sagen. Das Verfahren könne aber «bestimmt noch mehrere Wochen oder Monate in Anspruch nehmen». Der Angreifer werde der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verdächtigt.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
