„Unpolitisch sein, heißt politisch sein ohne es zu
merken.“
Am 14. Juni wählte der Grüne Stadtverband Kaufbeuren seine Vorstände und seine
Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz.
Ulrike Seifert begrüßte Mitglieder und Interessierte, berichtete über die Arbeit im
vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die kommende Landtags- und
Bezirkstagswahl:
„Ein Wahljahr steht bevor, bzw. hat schon gefühlt 1 Jahr vorher begonnen. Wir Grünen
müssen zurzeit sinkende Umfragewerte in Kauf nehmen. Grünen-Bashing und
Rotkäppchensyndrom bringen uns aber nicht ins Wanken.“
„Das Gebot der Stunde ist, die verpflichtend vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Möglichst schnell. Auf allen Gebieten und in allen Bereichen werden wir mit Veränderungen rechnen und leben müssen.“
„Drauf bereiten wir uns vor. Reagieren auf Vorschläge und Vorhaben in der Stadtpolitik.
Nichts zu tun ist für mich keine Option. „Unpolitisch sein, heißt politisch sein, ohne es zu
merken.“ Da gestalte ich Politik doch lieber von Anfang an mit, anstatt immer nur über das
fertige Ergebnis zu meckern!“
Im Anschluss stellte die Schatzmeisterin Anke Günzel den Rechenschaftsbericht für das
vergangene Jahr und den Haushaltsplan für 2023 vor. Die Kassenprüfer Dr. Annegret de
Baey-Diepolder und Anita Diebolder-Ziemke bestätigten eine ordnungsgemäße
Kassenführung. Der Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet.
Ursula Reichenmiller-Thoma, unsere Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, übernahm
die Wahlleitung und erläuterte die Regularien.
Mit großer Mehrheit wurden Ulrike Seifert und Günter Matuschak zu Vorstandssprechern
wiedergewählt.
Unterstützt werden sie von den ebenfalls wiedergewählten Beisitzern Maren Levin, Oliver
Schill und Michael Hefele.
Die Finanzen werden weiterhin von der einstimmig wiedergewählten Anke Günzel geführt.
Kassenprüferinnen bleiben Anita Diebolder-Ziemke und Dr. Annegret de BaeyDiepolder.
Günter Matuschak war beruflich verhindert und wandte sich deshalb in einer Videobotschaft an die Anwesenden:
„Wir Grünen stehen u.a. für Vielfalt, mein Engagement in unserer Partei sehe ich auch als
ein Zeichen der Vielfalt. Das mag etwas seltsam klingen, aber ich meine damit, dass wir im Stadtverband und im Vorstand Menschen mit verschiedensten beruflichen Hintergründen haben. Ich bin selbständig und Mitinhaber einer kleinen Firma. Das war bis vor einigen Jahren extrem selten und für viele nicht vereinbar – Unternehmer und bei den Grünen.“
„Aber gerade aus unternehmerischer Sicht traue ich unserer Partei am ehesten zu, die
Aufgaben zu bewältigen, die für eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt des
Industriestandortes Deutschland dringend bewältigt werden müssen.“
„Bestes Beispiel hierfür ist die Energiewende: Unter einer schwarz/gelben Bundesregierung wurde 2011 der Atomausstieg beschlossen – so weit so gut – allerdings wurde anschließend von unionsgeführten Bundesregierungen nichts getan, um die Energiewende voranzubringen. Im Gegenteil, diese wurde eher blockiert, am schlimmsten bei uns in Bayern durch die CSU.
Die Maschinen in meinem Betrieb laufen nur mit Strom. Dieser muss sicher verfügbar und
bezahlbar sein. Das geht nur, wenn die Energiewende zielstrebig vorangebracht wird. Wer
außer den Grünen soll das schaffen?
Ähnlich sieht es mit dem Fachkräftemangel aus. Klar, den demografischen Wandel kann die
Politik nicht aufhalten aber eine seit Jahrzehnten misslungene Integrationspolitik hat diesen
Zustand noch verschärft. Auch hier traue ich den Grünen deutlich mehr zu, als allen
anderen Parteien.“
Anschließend wurden die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.
Ulrike Seifert, Marita Knauer, Nathan Lüders und Anita Diepolder-Ziemke vertreten die
Kaufeurer Grünen bei den nächsten Konferenzen.
Nach erfolgreich absolvierter Wahl stellte Ulrike Seifert die Wahlkampagne zur Bayerischen Landtagswahl vor.
Das Claim „Hol dir deine Zukunft zurück“ bildet das Dach für die zentralen Themen:
„Wähl billigen Strom“ – Mit Markus Söder als Anwalt der Öl- und Gaskonzerne bleiben wir
abhängig von teuren Importen. Nach wie vor sind in Bayern im Jahr 2023 nur zwei
Windräder genehmigt worden. Zwei Windräder wurden wieder abgebaut. Damit steht die
Schwarze Null. Wir Grünen zünden den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Wir bieten billigen, sauberen, sicheren Strom, der nicht die Zukunft unserer Kinder verheizt.
„Wähl Klima statt Krise“ – Klima scheint in der Staatsregierung ein Fremdwort zu sein. Mit
jedem weiteren Tag Nichtstun steigt das Risiko für die Menschen in Bayern. Dass Bauern
ihre Ernte verlieren, weil es wochenlang nicht regnet. Dass alte Menschen
zusammenbrechen unter der andauernden Hitze. Klima schützen heißt uns und unser
schönes Bayern schützen. Wir Grüne sorgen mit einem wirksamen Klimagesetz dafür, dass Bayern bis 2035 klimaneutral wird.
„Wähl Kindern eine Zukunft“ – In Bayern fehlen 62.000 Kita-Plätze und 35.000
Fachkräfte. Wir Grüne sind die Stimme der Kinder und nehmen deren Anliegen und die ihrer Familien ernst. „Wähl gleichen Lohn“ -Bayerns Frauen verdienen mehr. Mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen, mehr Lohn. In Bayern verdient jede Frau im Schnitt 20 Prozent weniger als ein Mann. Das muss sich ändern: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
Zum Abschluss zeigten unsere Direktkandidaten Ihre Themenschwerpunkte auf.
Ursula Reichenmiller-Thoma tritt für uns bei der Bezirkstagswahl an. Sie fordert Bildung für alle, Inklusion von Behinderten und die gezielte Förderung von Kindern. In ihrer politischen Arbeit ist es ihr wichtig zuzuhören wo der Schuh drückt und die nötigen Veränderungen in der Politik umzusetzen.
Unser Kandidat für die Landtagswahl Holger Jankovsky beschrieb das das Handeln von
Ministerpräsident Söder treffend mit einem Einstein-Zitat:
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Jankovsky möchte aber keinen WahlKAMPF betreiben in dem die Verfehlungen des
politischen Gegners endlos diskutiert werden. Stattdessen wird er einen Wettbewerb um die Besten Ideen für eine lebenswerte Zukunft fördern. Besonders am Herzen liegt ihm das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr.
