Landrat Markus Müller fordert Unterstützung von Bund und Land
Aufgrund der dramatischen Entwicklung bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Landrat Markus Müller für den morgigen Dienstag die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Dillingen zu einer weiteren Dienstbesprechung eingeladen. Müller will mit den Bürgermeistern die aktuelle Situation sowie die sich in den nächsten Wochen abzeichnende Entwicklung besprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
So gehen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Landkreis zu Ende. Deshalb hat der Landrat bereits vergangene Woche bei der Regierung von Schwaben einen Vorstoß unternommen und die zeitweise Einstellung der Zuweisungen von Flüchtlingen beantragt. Dabei hat der Landkreischef sowohl auf die bereits hohe Erfüllungsquote als auch auf die akribische Arbeit seiner Verwaltung verwiesen, die alle Vorgaben in den letzten Monaten für die Unterbringung erfüllt sowie mit größtem Einsatz immer wieder Lösungen gefunden hat. Zudem sagt Müller: „Ohne die ehrenamtlichen Helferkreise würde bei der Integration vieles in unserem Land nicht mehr funktionieren, da weder die Landkreise noch die Kommunen entsprechende personelle Ressourcen haben.“
Durch die unerwartet sehr hohen Zuteilungen der letzten Wochen sei der Landkreis an einem Punkt angelangt, an dem Unterbringungskapazitäten schlichtweg zu Ende gehen und man Zeit brauche, bis weitere Messezelte als Puffer zur Verfügung stehen. „Dafür liegen uns aber lediglich zwei Meldungen von Kommunen vor. Dramatisch ist, dass kein Ende der Flüchtlingsströme in Sicht ist.“
Landrat Markus Müller beschreibt das Dilemma, in dem sich das Landratsamt befindet so: „Wir sitzen zwischen allen Stühlen, weil wir einerseits helfen wollen und als Kreisverwaltungsbehörde die Zuteilungen sowie gesetzliche Vorgaben von Bund und Land umsetzen müssen.“ Andererseits seien Forderungen über die kommunalen Spitzenverbände (Landkreis-, Städte- und Gemeindetag) immer wieder an die Bundes- und Landespolitik herangetragen worden. „Leider wurden die Forderungen bislang nur unzureichend erfüllt“, so Müller. Anders als in Baden-Württemberg gibt es in Bayern auch keine Regelung zur einer annähernd gerechten Verteilung, die von besonders betroffenen Kommunen verständlicherweise immer wieder eingefordert wird. So sind dem Landratsamt die Hände gebunden.
Der Landrat betont in Gesprächen immer wieder, dass er weder die Verteilung in Europa, noch die Höhe des Bürgergeldes, den Zugang zum Arbeitsmarkt oder den Verteilmodus zwischen den Kommunen bestimmen könne. Hier müsse die Politik auf Landes- und Bundesebene unbedingt gesetzgeberisch nachjustieren und sich vor allem unter den europäischen Mitgliedsstaaten über die Verteilmechanismen verständigen. Müller hat in den letzten Wochen veranlasst, dass in sehr stark betroffenen Kommunen bis auf Weiteres keine Anmietungen mehr erfolgten. Die Entscheidung erfolgte mit Rücksichtnahme auf die Belange und Rückmeldungen der Kommunen, die im Schulwesen und bei Kindergärten stark in Bedrängnis kommen.
„Allerdings haben wir vom Freistaat Bayern und der Regierung von Schwaben die Vorgabe, alle zugeteilten Flüchtlinge unterzubringen“, betont der Landrat. Daher wird das Landratsamt diesen Weg aufgrund der Vorgaben und der Brisanz der Situation wieder verändern müssen. In der morgigen Dienstbesprechung mit den Bürgermeistern wird das Landratsamt nochmals alle, aber gerade die Bürgermeister um Hilfe bitten, die in der Statistik ihrer Kommune bisher nur wenig Betroffenheit haben. „Ohne die Solidarität aller schaffen wir es bei diesen hohen Zuteilungszahlen nicht, im Landkreis die Situation so zu gestalten, dass es zu keinen sozialen Brennpunkten kommt“, so Müller. Die Situation sei so angespannt und dramatisch wie noch nie.
Neben grundlegenden Forderungen der Spitzenverbände, denen sich Müller anschließt, fordert der Dillinger Landrat von der Bundes- und Landespolitik schnelle baurechtliche Erleichterungen bei Flüchtlingsunterkünften, aber auch die Möglichkeit sowie Übernahme von Kosten, dass Schüler von stark betroffenen Kommunen in andere Schulverbände transportiert werden können, um in diesen Bereichen ausgleichen zu können. Darüber hinaus hat der Landrat immer wieder betont, dass Unterstützung durch zusätzliches hauptamtliches Personal von Nöten ist, um die Ehrenamtlichen zu unterstützen. „Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung müssen wir erneut über Lösungen und Vorschläge sprechen“, sagt der Landrat. Der Aufbau weiterer Messezelte als Puffer starte diese Woche. Müller: „Wir sind in den letzten Wochen geradezu überrannt worden, wie viele Landkreise in Schwaben und Bayern“. Daher ist momentan nicht mehr sichergestellt, dass Hallenbelegungen zur Flüchtlingsunterbringung zu vermeiden sind. Dagegen hat sich Müller aus Überzeugung für den Schulsport, die Vereine und den Fasching bislang gestellt. Jetzt drohen dem Landkreis jedoch die dramatisch hohen Zuweisungen einzuholen, die dem Landratsamt jede Option zum Handeln nehmen.
