Wohl kaum eine andere Pressekonferenz wurde von den Bürgern so sehnsüchtig erwartet, wie die heutige: Denn am heutigen Mittwoch haben Bund und Länder in einer Telefonschalte beraten wie es mit dem Corona-Plan weitergehen soll.
Um kurz nach 18 Uhr war es endlich soweit: Frau Merkel tritt vor die Kamera:
Sie dankt noch einmal den Bürgern in Deutschland, die sich einschränken, „nicht weil sie der Regierung einen Gefallen tun wollen, sondern weil sie ihren Mitbürgern helfen wollen.“ Man habe bereits „etwas erreicht“, das Gesundheitssystem konnte „am Laufen gehalten“ werden. „Es ist aber auch ein zerbrechlicher Zwischenerfolg“, sagt Merkel. „Wir haben nicht viel Spielraum.“ Es dürfe jetzt „kein falsches Vorpreschen“ geben. Solange es noch keinen Impfstoff gibt, müsse man „mit dem Virus leben“.
Ziel muss sein, jede Infektionskette verfolgen zu können! Dafür sei die geplante App entscheidend. Auf diese Weise ließen sich viel leichter örtlich begrenzte Lockerungen durchsetzen.
Die Kontaktsperre, das Versammlungs- und Reiseverbot werden mindestens bis zum 3. Mai verlängert. „Verstöße werden auch zukünftig von den Ordnungsbehörden geahndet“.
Kitas, Schulen und Universitäten bleiben bis zum 3. Mai geschlossen. Hier ergänzt Söder anschließend: Kitas und die Klassen 1 bis 3 der Grundschule sollen auch weiterhin geschlossen bleiben – allerdings soll die Notfallversorgung ausgebaut werden, weil jetzt ja auch wieder mehr Geschäfte öffnen. Es sei kleinen Kindern „nicht zuzumuten“, Masken aufsetzen zu müssen, „und es ist auch schwer, da zu appellieren, wenn sich schon viele Erwachsene schwertun.“
Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, wieder öffnen.
Merkel erklärt, dass Bund und Länder das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel dringend empfehlen.
Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“.
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen bleiben untersagt.
In Abständen von 14 Tagen soll sich wieder mit den Beschlüssen befasst werden, das heißt konkret, dass sich Frau Merkel am 30.04 wieder mit den Ländern unterhalten wird.
Markus Söder ergänzt dass Gastronomie, Großveranstaltungen und Einkaufszentren bis Ende August „keinesfalls stattfinden können“. Apres-Ski in Ischgl, Karneval in Heinsberg und das Starkbierfest in Tirschenreuth hätten das gezeigt. „Wir haben bis Ende Mai weder Medikament und Impfstoff“. Geschlossen haben weiter auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Theater, Opern und Konzerthäuser.
Besonders vom Coronavirus betroffene Länder können nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der gemeinsamen Bund-Länder-Linie abweichen. Bayern beispielsweise will mit dem Schulbetrieb erst ab 11. Mai statt ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen.
Man habe Spielräume und einen Rahmen entwickelt, weil die Länder unterschiedlich betroffen seien, sagte Söder am Mittwoch nach knapp vierstündigen Beratungen von Bund und Ländern. Für Bayern sagte Söder bereits: „Wir werden das vorsichtiger angehen und etwas zurückhaltender angehen.“ Und auch bei der Öffnung bestimmter Läden werde man „etwas zeitversetzt“ vorgehen, kündigte er an. Für morgen Mittag hat er diesbezüglich eine Pressekonferenz angekündigt. Wir werden natürlich darüber berichten.
